SPD Bedburg-Hau

Beiträge zum Thema SPD Bedburg-Hau

Politik

SPD Bedburg-Hau fordert weiterhin Abschaffung der Straßenbaubeiträge
„Bürgerproteste bei Straßenbaubeiträgen zeigen Wirkung doch Landesregelung ist halbgar“

Auf der jüngsten Mitgliederversammlung der SPD-Bedburg-Hau diskutierten die Mitglieder über die Gesetzespläne der NRW-Landesregierung beim Thema Straßenbaubeiträge. Die SPD Bedburg-Hau hatte im Februar diesen Jahres mit Aktionstagen den Bund der Steuerzahler NRW (BdST) in seiner Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge unterstützt. Insgesamt über 550 Unterschriften hatten die Bedburg-Hauer Sozialdemokraten gesammelt und gebündelt dem BdSt überreichen können. Die starken Proteste...

  • Bedburg-Hau
  • 26.11.19
Politik

„Straßenbaubeitrag abschaffen“
Bund der Steuerzahler holt Unterschriftenlisten in Bedburg-Hau ab

Die Resonanz der Unterschriftensammlung der SPD Bedburg-Hau für die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler NRW (BdST NRW) zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge war groß. Drei Aktionstage mit je drei Stunden an unterschiedlichen Standorten in Bedburg-Hau hat die SPD durchgeführt. Auch aus umliegenden Kommunen waren viele gut informierte Bürgerinnen und Bürger gekommen um sich zu beteiligen. Selbst Anlieger, die schon Straßenbaubeiträge geleistet haben, erklärten sich solidarisch mit...

  • Bedburg-Hau
  • 12.02.19
Politik
Foto: Oliver T. Müller/BdSt NRW

SPD Bedburg-Hau sammelt Unterschriften gegen Anliegergebühren

„So wie bisher kann das nicht bleiben. Die Anlieger müssen bei den Straßenausbaukosten entlastet werden“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Willi van Beek aus Bedburg-Hau. Wogegen die Sozialdemokraten mobil machen ist, dass das Land NRW die Kommunen verpflichtet zur Erhebung eines Beitrages von Anliegern, wenn deren Fahrbahn, Gehweg oder Radweg erneuert oder erweitert wird. Nicht selten kann es sich dabei um höhere 5-stellige Eurobeträge handeln, die für manche Anlieger existenzbedrohende...

  • Bedburg-Hau
  • 11.01.19
  • 2
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