SPD-Antrag

Wie werden wir leben, wenn künftig immer mehr Menschen pflegebedürftig werden? Schon jetzt gibt es viel zu wenig Pflegekräfte. Pflege wird immer teurer, bei fehlender Transparenz. Ideen müssen her, damit die Gemeinschaft nicht weiter Schaden nimmt Die Pflegeunternehmen aus dem Ruhrgebiet schlagen Alarm, weil sich die Personalsituation in der Pflege weiter verschärft. In Gelsenkirchen hat der sogenannte "Pflege-Triage-Gipfel" stattgefunden. Die privaten und Träger der Wohlfahrtsverbände fordern...

Nicht nur bei einer Banner-Aktion im unmittelbaren Vorfeld der jüngsten Brackeler Bezirksvertretungs-Sitzung im Asselner Immanuel-Kant-Gymnasium zeigten die Grünen deutlich Flagge (siehe Foto). Strikt gegen einen Weiterbau der Brackeler Straße (L663n/OWIIIa) über Asseln hinaus in den Kreis Unna sprach sich in der Sitzung neben der Grünen-Fraktion auch die Fraktion Linke/Partei aus. Und weder der SPD-Antrag, angelehnt an die Beschlusslage in den Räten der beteiligten Städte Dortmund, Unna und...

Bürgeranregung von Herrn Willi Trippe und Herrn Rolf Blommen Sehr geehrte Frau Westkamp, im Rahmen unserer Bürgersprechstunde haben Bürger auf folgende Probleme hingewiesen: Auf der Rheinpromenade kommt es sehr häufig, vor allem bei schönem Wetter, auf dem unteren Promenadenweg zu Problemen zwischen Radfahrern und Fußgängern. Radfahrer, vor allem Radtouristen ohne Ortskenntnis, benutzen den für Fußgänger angelegten Weg (vom Rondell ausgehend in Richtung Rheinbad). Sehr heftige Diskussionen und...

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Untertunnelung der Bahnstrecke Dortmund-Hamm, um eine Verbindung mit dem Stadtbezirk Brackel mitten durch das Naturschutzgebiet Buschei herzustellen. 2011 hatte die Bezirksvertretung Brackel die Scharnhorster Nachbarn gebeten, von diesem Projekt Abstand zu nehmen, da man sich Sorgen um die Qualität des Naturschutzgebietes machte. Nun ändern die Brackeler ihre Meinung. Zuviel zusätzlicher Fuß- und Radverkehr könne dem weitgehend unberührten Gelände...

Die SPD Dorsten möchte, dass Ratssitzungen zukünftig live über elektronische Medien (live Service) öffentlich übertragen werden. Die SPD Dorsten weist in einem Antrag darauf hin, dass die Übertragung von Ratssitzungen in verschiedenen Städten des Kreises unterschiedlich gehandhabt wird. Es gibt auch sehr unterschiedliche Erfahrungen. Gleichwohl wollen sie die Möglichkeit von Übertragungen aus öffentlichen Sitzungen ernsthaft ins Auge fassen, um weitere Kommunikationswege zu erschließen....

Die Straßenausbaubeiträge sind bekanntermaßen in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Dazu nimmt die SPD Wesel Stellung wie folgt: "Laut Presseberichterstattung will der NRW Städtetag, mit Hamms CDU-Oberbürgermeister an der Spitze,...

In der Sitzung am vergangenen Mittwoch, 25. April, hat der Bau- und Verkehrsausschuss des Rates den von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrag zur Wiedereinführung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h auf der A 44 im Bereich Kupferdreh mit breiter Mehrheit beschlossen. Lediglich die FDP-Fraktion stimmte gegen diesen Antrag. Manfred Reimer, Ratsherr aus Burgaltendorf sowie Mitglied des Bau- und Verkehrsausschusses und Verfasser des Antrages, ist über die breite politische Unterstützung sehr...

Folgenden Antrag stellt die SPD-Fraktion für den Hauptausschuss: „In der Diskussion um die zukünftige Gestaltung des Fritz-Kühn-Platzes hat die SPD-Fraktion viele Gespräche mit unterschiedlichen Vertretern des gesellschaftlichen Lebens geführt. Dabei ist die Idee entstanden, im Zuge der Planung für die soziale Stadt/südliche Innenstadt den Fritz-Kühn-Platz als einen besonderen öffentlichen Platz zu etablieren. - Hierbei spielt aus unserer Sicht die Ansiedlung eines privat betriebenen Cafés...