Sparpolitik

Küche, Kirche, Kinder - ganz frauenüblich plaziert die Stadt Bottrop in einem aktuellen Video auf You Tube ein Interview  von Stadtsprecherin Jeanette Kuhn mit der Sozialdezernentin Karen Alexius-Eiffert. Nein -  der Kinderferienzirkus steht auf dem Sparprogramm der hochverschuldeten Stadt Bottrop, wie gerüchteweise, so Jeanette Kuhn, zu erfahren war? Karen Alexius-Eiffert beruhigt: wir müssen sparen, obwohl wir gar nicht sparen wollen. Und natürlich seien kleine Sparmaßnahmen die...

Erlebnisse eines Virus Darf ich mich vorstellen? Ich bin das Virus, das man  Covid 19 nennt. Einige von diesen Erdbewohnern leugnen meine Existenz, was aber sehr dumm ist, denn es gibt mich und ich kann tödlich sein und ich liebe es, mich zu verbreiten. In letzter Zeit aber finden selbst meine Mit-Viren und ich einige Dinge sehr seltsam: Wir, die Viren, hatten uns große Mühe gegeben, uns auch in Restaurants, Kinos, Theatern und Sprachkursen zu verbreiten, aber da hat man uns den Garaus gemacht....

Die Jusos Kreis Wesel kritisieren das Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP/VWG im Kreistag für ihre Sparpolitik. Aus Sicht der SPD-Jugend werde wiederholt auf Kosten der Kultur gespart. Ein Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kulturförderung von Vereinen und Initiativen wurde durch das Bündnis abgelehnt. Unheilvolles Bündnis für kulturelle und soziale Projekte „CDU, Grüne und FDP/VWG sind ein unheilvolles Bündnis für kulturelle und soziale Projekte im Kreis Wesel. Der von der...

Eine Alternative zum EURO fordert ein Aufruf von Politikern, Akademikern, Gewerkschaftern und Vertretern Sozialer Bewegungen. Bei der Initiative EUREXIT handelt es sich um keine formale Organisation oder Partei, sondern um eine informelle Diskussionsgruppe, die Denkanstöße geben möchte, um der ökonomischen und sozialen Misere in der Eurozone wirksam entgegenwirken zu können. Zu den Erstunterzeichnern gehören Ökonomen wie die beiden Makroskop-Herausgeber Professor Dr. Heiner Flassbeck und Dr....

(Hagen) Europa befindet sich angesichts der größten Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg, in einer nicht enden wollenden Staatsverschuldung. In Verbindung mit den USA und Japan sind die Staatsausgaben um 34 Billionen Euro höher als die Staatseinnahmen. Die Troika schiebt 38 Bio. Euro Staatsschulden vor sich her. Unüberhörbar ist der Missklang in den Beziehungen untereinander. Deutschland hat sich in der Krise als Vormund und Besserwisser aufgeführt und mit favorisierter Sparpolitik...

Das „Jamaika“-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP/VWG plant Kürzungen der sozialen und kulturellen Infrastruktur im Kreis Wesel. Dagegen haben die Jusos und die AsF Hünxe zwei Stände auf dem Hünxer Marktplatz organisiert und mit den Bürgern diskutiert. Weit über 130 Unterschriften gegen die geplante Sparpolitik konnten die Arbeitsgemeinschaften der SPD Hünxe dabei sammeln. „Aus Hünxe geht ein klares Zeichen an das Jamaika-Bündnis im Kreistag, die geplanten Streichungen für soziale, karitative und...

„Die veröffentlichten Begründungen der SPD Neukirchen-Vluyn gegen eine Resolution zur Beibehaltung des Hebesatzes von 41,8 % der Kreisumlage enthalten Halbwahrheiten und Verzerrungen der tatsächlichen Beschlüsse der Kreistagsmehrheit von CDU, Grünen und FDP/VWG“, so Heinz Dams, Vorsitzender der FDP/VWG-Kreistagsfraktion in Wesel. Kreis Wesel ist Mittelinstanz Grundsätzlich müsse klargestellt werden, betont Dams, "dass ein Landkreis eine Mittelinstanz zwischen dem Land und den Ortskommunen ist"....

EINDRÜCKE: Aus Sicht der Stadt Bottrop war das 1. Kulturforum am 27.11.2015 im Saalbau ein geschickter Schachzug und eine hervorragend gelungene Aktion. Jedoch für die kunst- und kulturschaffenden Vertreter und Akteuren aus Vereinen, Verbänden und Institutionen, war es eine bittere Niederlage. Die Bottroper Kulturszene wurde regelrecht vorgeführt, man kann auch sagen, bewusst missbraucht, um die Stadt aus der Schusslinie der Kritik zu retten. Denn im Glanz der zahlreichen Aktivitäten und...

Diese Woche wollen wir ein Thema diskutieren, das von politisch interessierten Lokalkompass-Nutzern angeregt wurde, und zwar die kommunale Haushaltspolitik. Konkret als Frage zugespitzt: Wie können Städte und Kommunen sparen? Viele Bürger haben schon einmal von "klammen Kassen" gelesen, wenn es um Angelegenheiten des städtischen Haushalts geht. Im Fachjargon gibt es für Situationen wie Pleite, Geldnot und Sparzwang ein paar recht hölzerne Begriffe, etwa Haushaltssperre, Haushaltssanierung und...

Nach der Verlängerung des sogenannten Hilfspakets für Griechenland müssen die Bundesregierung und die bisherigen Troika-Institutionen der neuen griechischen Regierung ausreichend Spielraum geben, ihr Programm umzusetzen, fordern die Globalisierungskritiker von Attac. Die griechische Regierung muss die ersten Schritte unternehmen können, um die katastrophalen Folgen der brutalen Sparpolitik zu bekämpfen. Gleiches gilt für andere EU-Staaten wie zum Beispiel Spanien, wo noch in diesem Jahr gewählt...

Die Griechen sind noch viel zu brav. Wenn meine Familie wie rund ein Viertel des griechischen Volkes nicht mehr krankenversichert wäre, meine Kinder wie 60 Prozent der Jugend arbeitslos, ich für einen Mindestlohn von 586 Euro arbeiten müsste, wären mir die Milliardenschulden, mit denen letztlich nicht die griechischen Menschen, sondern die deutschen und französichen Banken gerettet wurden, auch ziemlich egal. Nicht nur angesichts nie beglichener deutscher Nazi-Anleiheschulden. Griechenland...

Die Griechen haben heute für Hoffnung und Würde gestimmt. Mit einem sensationellen Ergebnis zeichnet sich ein großer Sieg der linken Syriza bei den griechischen Parlamentswahlen ab. Die deutsche Partei DIE LINKE hatte in den letzten Tagen ihre Schwesterpartei Syriza im Wahlkampf unterstützt und feiert nun mit ihr den auch für die anderen von der EU-Austeritätspolitik betroffenen Völker sehr wichtigen Wahlsieg. "Jetzt hoffen wir gemeinsam mit den vielen Menschen in Griechenland, die jahrelang...

Der Deutsche Gewerkschaftsbund ruft in seinem Wahlaufruf zur Teilnahme an den Wahlen am kommenden Sonntag auf. Der Aufruf kritisiert auch die herrschende Austeritätspolitik (Sparpolitik), "die die Probleme vergrößert anstatt sie zu lösen." Aus der Finanz- und Wirtschaftskrise sei längst eine tiefgreifende soziale Krise geworden Daher sollen nur "Kandidatinnen und Kandidaten gewählt werden, die sich für ein soziales, gerechtes und demokratisches Europa einsetzen!" Der Wahlaufruf des Deutschen...

Über 6 Monate benötigte die Verwaltung der Stadt Bochum, um auf 5 gestellte Fragen der Sozialen Liste zum Zustand der maroden Sportanlage SF Westenfeld 1965 e.V. zu antworten. "Es ist nicht nur der lange Zeitraum, sondern auch der Inhalt, mit dem die Stadt auf die gestellten Fragen antwortet", der die Soziale Liste zur Kritik veranlasst. "Mit ganzen sechs Sätzen glaubt die Verwaltung das Problem Sportanlage Westenfeld abtun zu können", so äußert sich das Wattenscheider Ratsmitglied Günter...

Nach der Zustimmung des Landesbeauftragten für den Rat in der gestrigen Sitzung hat Stadtdirektor und Stadtkämmerer Jörg Stüdemann die am 8. Mai des Jahres verhängte Haushaltssperre mit sofortiger Wirkung aufgehoben: „Wir haben erstmals den Fachbereichen die Entscheidung überlassen, auf welche Weise der geforderte Konsolidierungsbeitrag erbracht werden soll. Das Ergebnis ist gut. Das finanzwirtschaftliche Ziel wurde mit einer Einsparung von rund 15,5 Millionen Euro erreicht - die...

Der umstrittene Haushalt 2011 ist vor drei Wochen vom Rat als Überraschungscoup verabschiedet worden - und seitdem herrscht fast schon stoische Stille in der Politik. Aber trotzdem kommt keine Ruhe ins Rathaus. Denn die Einsparforderungen der Bürgerliste „Wir für Marl“ lösen bei den meisten Unbehagen aus. Nicht zuletzt, weil viele davon keinesfalls Institutionen und Einrichtungen betreffen, sondern die Politik und Stadtverwaltung selbst. Wie man‘s machen kann, wenn eine Wille da ist, rechnete...