Sparpaket

Mit Begeisterung hat keine Partei im Rat den Sparplänen zugestimmt, die zur Teilnahme am Stärkungspakt des Landes notwendig sind. Dennoch wurden sie mit der Mehrheit von SPD, CDU, ÖDP und FDP beschlossen. „Mir als Sozialdemokraten tut es in der Seele weh, Stellen abzubauen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Göddertz. 61 werden in der Verwaltung getrichen, betriebsbedingte Kündigungen gibt es aber nicht. Zwar würde die SPD das Stenkhoffbad gerne erhalten und hat auch eine Initiative...

in paar mehr Teilnehmer hätten sich die Organisatoren wohl gewünscht. Am Mittwoch hatte die frisch gegründete Bürgerinitiative zur Erhaltung des Stenkhoffbades dazu aufgerufen, mit einem Flashmob am Rathausbrunnen zu demonstrieren. Etwa 20 Bürger, viele von ihnen Mitglieder der DKP und der Linken, waren gekommen, dem Thema entsprechend ausgerüstet mit Badekappen, Handtüchern, Schwimmflügeln und Chlorbrillen. „Die Bürgerinitiative fordert, dass das Stenkhoffbad in städtischer Regie bleibt“,...

Ja, es sei richtig, wenn Oberbürgermeister und Kämmerer sagen, dass die Verschuldung der Stadt nicht hausgemacht sei, unterstützt Michael Gerber die Verwaltungsspitze. „Aber dann kann es nur eine Schlussfolgerung geben: Man kann auch durch noch so drastische Maßnahmen nicht dagegen ansparen“, sagt der DKP-Fraktionsvorsitzende. Land und Bund seien gefordert, andere Finanzbedingungen für die Kommunen zu schaffen. Seine Partei sieht „vorauseilenden Gehorsam“ beim Sparen und kritisiert, dass die...

„Die städtischen Leistungen werden weiterhin erbracht“, sagt Hermann Hirschfelder. „Doch die Bürger müssen sich auf Reduzierungen von Öffnungszeiten, Erhöhung von Gebühren und längere Wartezeiten einrichten.“ Die CDU hat am Wochenende über die Vorschläge der Verwaltung zum Sparpaket beraten. „Wir werden den Oberbürgermeister unterstützen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Hirschfelder. Trotzdem hat seine Partei in einigen Bereichen eine etwas andere Sicht auf die Dinge als die Verwaltung. Zum...

„Ich habe im Rathaus noch keine goldenen Wasserhähne gefunden“, sagt Thomas Göddertz. Dennoch: Die Stadt hat 40 Millionen Miese auf dem Konto. Auch wenn die kommunalen Finanzprobleme nicht hausgemacht seien, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion, unterstütze seine Partei die Sparbemühungen. Sie hat die Vorschläge der Verwaltung unter die Lupe genommen und unterbreitet nun ihrerseits einige Vorschläge. „Die Schmerzgrenze wurde an vielen Stellen schon erreicht“, sagt Göddertz, „aber die Stadt muss...

Nicht nur Verwaltung und Parteien haben sich in den letzten Wochen Gedanken gemacht, wo gespart werden kann. Auch die Bürger haben Vorschläge beigesteuert. Gesamtpotenzial: 1,3 Millionen Euro. Sie reichen von Reduzierung der Anzahl der Fraktionssitzungen und der Ratsmandate über den Verzicht auf Sitzungsgelder, Streichung einer Dezernentenstelle, Aufgabe der Fahrbereitschaft, die Einführung von Stoffhandtüchern bis zur Abschaffung der Subventionen für den Flugplatz Schwarze Heide. In den 42...

Entweder tritt die Stadt kräftig auf die Schuldenbremse - oder sie ist im Jahr 2015 überschuldet. Um dies zu verhindern, hat der Rat im März den Beitritt zum Stärkungspakt des Landes beschlossen. Das Land steuert bis 2021 insgesamt rund 60 Millionen Euro zu, im Gegenzug muss die Stadt bis dahin einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können. In der Spitze müssen daher jährlich 13,8 Millionen Euro eingespart werden, die Gesamtsumme liegt bis 2021 bei rund 96 Millionen Euro. „Damit leistet die...