Sparmaßnahmen

Es war eine der größten Demos in Düsseldorf seit Jahren. Am Mittwoch gingen über 32.000 Menschen auf die Straße, um gegen die geplanten Kürzungen von 83 Millionen Euro im Landes-Sozialhaushalt zu demonstrieren. Es war schrill, es war laut, die Stimmung ausgelassen. Erzieherinnen, Eltern und Mitarbeiter*innen der Sozialverbände versammelten sich ab 10 Uhr auf den Rheinwiesen gegenüber dem Landtag, um lautstark zu zeigen „Das lassen wir uns nicht gefallen!“ Auch der AWO Kreisverband Wesel war mit...

Die Landesgartenschau kommt im Jahr 2029 nach Kleve. Wer weiß - vielleicht kann die Stadt Wesel mit ihrem neuen Wildpflanzen-Konzept die Bewertungskommission der Landesgartenschau ja demnächst auch überzeugen und die Landesgartenschau nach Wesel holen! Oder warum lässt man bei Mäharbeiten noch im Monat September die abgestorbenen Wildpflanzen in den Rasenflächen stehen, etwa der Schönheit wegen, wegen der Optik, wegen Bienen oder anderen Bestäuber-Insekten. Wo liegt da die Sinnhaftigkeit? Wer...

Ein kleiner Ort in Nordfriesland. Der Fährhafen Schlüttsiel, Krabbenkutter und Schafe prägen das Bild. Jetzt ist es in dem kleinen Ort, zum Showdown gekommen. In der Nacht, wollte Robert Habeck von der Hallig Hooge, zurück aufs Festland. Das hatte sich in den sozialen Medien verbreitet und zu einer spontanen Aktion der Bauern geführt. Die protestieren seit langen, gegen die geplanten Kürzungen. Diese Reaktion ist neu für unsere Politiker. Sie verurteilen, die Reaktion der Bauern und stellen sie...

Draußen sind es zwei Grad. Ein eisiger Wind pfeift. Astrid Bähtz kommt vom Dienst heim: „Ich hatte es befürchtet.“ Ihre Stimme zittert: „Die Heizung ist wieder ausgestellt worden und die Wohnung kühlt aus. Das ist Psychoterror.“ Familie Bähtz, das sind Sven, Astrid und die sechsjährigen Zwillinge Emma und Marlon. Papa Sven ist Landschaftsbauer, Mama Astrid Krankenschwester: „Wir gehen ganz normal arbeiten und haben bislang alles jeden Monat pünktlich bezahlt.“ Sie leben seit sechs Jahren in...

Lichter in der Dunkelheit sind die Hoffnungszeichen in der Weihnachtszeit. Dieses Zeichen soll auch in der Dinslakener Innenstadt gesetzt werden. Es wird eine Weihnachtsbeleuchtung geben. Darauf einigten sich die Stadt Dinslaken, die Werbegemeinschaft und die Stadtwerke Dinslaken, die den Lichterglanz sponsern. Die Frage, wie hell es in den Geschäftsstraßen wird, stellte sich angesichts der aktuellen Energiekrise und der Auflagen, Energie zu sparen. Wer derzeit in den Abendstunden durch die...

Im Zuge der notwendigen Energieeinsparmaßnahmen in den kommenden Monaten haben sich die Stadt Emmerich am Rhein und der Verein `t Eltense Bürgerbad über den Betrieb der Kleinschwimmhalle im Emmericher Ortsteil Elten in den nächsten Monaten geeinigt. In einer Pressemitteilung heißt es: "Um den Strom- und Gasverbrauch spürbar zu reduzieren, wird das Bad vom 23. Dezember 2022 bis zum 24. Februar 2023 für insgesamt fast neun Wochen geschlossen." Im Gegenzug wurde die Temperaturabsenkung im Bad mit...

Sie gehörte bislang zu Gladbeck-Ost wie der Dom zu Köln. Doch schon bald wird die Kirche St. Johannes nur noch Geschichte sein, denn im Zuge der Sparmaßnahmen wurde der Abriss des Gotteshauses beschlossen. Und am vergangenen Sonntag erfolgte - wenn auch mit etwas Verspätung - die Profanierung der Kirche. Gladbeck-Ost. Wehmut, Trauer und auch Fassungslosigkeit über den Verlust der letzten Kirche in Mitte-Ost zeigte sich bei der Abschiedsmesse von St. Johannes am 26. Juni. Auf der Wiese vor dem...

Wie soll Mülheims Bus- und Bahnliniennetz zukünftig aussehen? Eine erste öffentliche Beteiligung am 9. Dezember musste aufgrund der Pandemielage als digitales Format stattfinden. Etliche Mülheimer verfolgten die Vorstellung der Pläne online und diskutierten per Chat. Mit der Neuplanung des Nahverkehrsplans ist die Aachener Ingenieurgruppe IVV beauftragt. Geschäftsführer Dr.-Ing. Stephan Krug stellte die Planungsgrundsätze vor. Man wolle wie vorgegeben Gelder einsparen, gleichzeitig aber ein...

Der zurzeit nur dreiköpfige Verwaltungsvorstand der Stadt Mülheim hatte Grund zur Freude. Bald werden die zwei neuen Beigeordneten Dr. Daniela Grobe und David A. Lüngen das Team verstärken. Weiterer Grund zur Freude, wie Oberbürgermeister Marc Buchholz frohlockte: „Der Kämmerer kann einen Haushalt einbringen ohne neue Sparvorschläge und Steuererhöhungen.“ Es war die Stunde des Kämmerers. In seiner Haushaltsrede vor dem Stadtrat konnte Frank Mendack verkünden, nunmehr könne von einer...

Ein Kommentar Das Ende rückt näher. Bald wird es in der Butendorfer Kirche "Heilig Kreuz" keine Messen, Trauungen und Kommunionen mehr geben. Die Profanierung des Gotteshauses im Zuge der Sparmaßnahmen im Bistum Essen ist beschlossene Sache. Das Gebäude wird aber weiter zu den Wahrzeichen Butendorfs gehören, einen Abriss wird es nicht geben. Geplant ist - nach Umbauarbeiten - eine gewerbliche Nutzung. Eben über die künftige Nutzung und die Bauarbeiten wurde vor Ort informiert. Doch nur wenige...

Im Rahmen der virtuellen Mitgliederversammlung beim TuS 08 Rheinberg wurde das Präsidium neu gewählt. Das geschäftsführende Präsidium setzt sich wie folgt zusammen: Frank Tatzel (Präsident), Thomas Schrader (1. Vize-Präsident), Andreas Busch (2. Vize-Präsident), Patrick Caulfield (Schatzmeister) und Jochen Esser (Schriftführer). Als Beisitzer wurden gewählt: Cäcilia Berg, Yannik Hußmann, Rainer Müller und Jo Volkmann, Sozialwart ist Peter Gardemann. Frank Tatzel, der bereits von 2012 bis 2019...

Die Stadt Mülheim liegt bei einer Gesamtverschuldung von 2,1 Milliarden Euro. Anlässlich der Einbringung des Haushaltentwurfes für das Jahr 2021 mahnte der Oberbürgermeister: „Der Rat der Stadt darf den Weg des Sparens nicht verlassen.“ Marc Buchholz weiter: „Unter ganz besonderen Umständen bringen wir den Haushalt ein. In einem Jahr, dass uns alle in allen Lebensbereichen vor immense Herausforderungen gestellt hat. Wir fahren immer noch auf Sicht, laufen der Entwicklung oft hinterher. Mit der...

Gute Nachrichten für alle Moerser: Die ursprünglich diskutierte Erhöhung der Grundsteuer B zum Ausgleich des Haushalts 2020 konnte abgewendet werden. Der Rat hat in seiner Sitzung einstimmig einen ausgeglichenen Haushalt ohne Steuererhöhungen verabschiedet. „Das ist ein wichtiges, erfreuliches Ergebnis für die Moerserinnen und Moerser“, bewertete Bürgermeister Christoph Fleischhauer die Entscheidung. Das Stadtoberhaupt würdigte die gemeinsamen Anstrengungen von Verwaltung und Rat, die zu diesem...

Oberbürgermeister Ulrich Scholten wandte sich bei der ersten Ratssitzung nach den Ferien dem städtischen Haushalt zu und sprach von zuletzt harten Einschnitten: „Wir haben den Bürgern und den Mitarbeitern in der Stadtverwaltung viel zugemutet. Ich nenne hier vor allem die Grundsteuererhöhung.“ Scholten berichtete auch von den Bemühungen im Rahmen des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ und von ermutigenden Gesprächen mit NRW-Staatssekretär Jan Heinisch: „Da scheint ein Silberstreif...

Im Sommer lädt die Mülheimer FDP-Ratsfraktion traditionell zur öffentlichen Sitzung. Diesmal hatten Peter Beitz und seine Mitstreiter sich das Thema der letzten Wochen und Monate vorgeknöpft. Einsparungen im Öffentlichen Personennahverkehr in Höhe von sieben Millionen Euro jährlich werden eingefordert. Die Verwaltung hatte ein Konzept unter dem hoffungsfrohen Namen „Netz23“ vorgelegt und nach heftigem Gegenwind aus Bevölkerung und Politik wieder einkassiert. Das kommentierte...

Holger Olbrich von der Bezirksregierung hinterließ mächtig Eindruck in der Sitzung des Hauptausschusses. Da fragte die Grüne Brigitte Erd direkt mal nach: „Es geht uns um Konsolidierungsmaßnahmen. Können sie uns da Empfehlungen geben?“ Olbrich wollte zwar keine konkreten Sparvorschläge machen: „Das ist nicht meine Aufgabe. Aber es gibt in den Haushalten immer noch was zu machen. Sie brauchen sich nur den ÖPNV anzuschauen. Da betreibt Mülheim überproportionalen Aufwand.“ Dann führte der Mann aus...

Dr. Frank Steinfort erläutert Personalplanung und Kosten der Mülheimer Verwaltung Die zweiwöchigen Haushaltsberatungen enden und die Parteien gehen in Klausur, um sich abzustimmen. Anlass genug für den Personaldezernenten Dr. Frank Steinfort, sich zu Personalplanung und Kosten der städtischen Verwaltung zu äußern. Der Personalaufwand schlägt 2018 mit 164 Millionen Euro zu Buche, rund 172 Millionen Euro werden für 2019 aufgerufen. Ein Plus von 4,69 Prozent. In Zukunft soll dieser Anstieg flacher...

Lange haben sie gedauert, die Vorbereitungen für Elefantenhochzeit der beiden angeschlagenen Kaufhausriesen Karstadt und Kaufhof. Nun scheint es bei den Banken grünes Licht für die geplante Fusion zu geben. Besonders den großen Vollsortimentern macht der Internethandel das Leben schwer, und das schon seit Jahren. Immer neue Spar- und Rationalisierungsmaßnahmen bei den Angestellten und mehrere Besitzerwechsel bei Karstadt brachten bisher nicht den gewünschten Erfolg. Nun soll der Zusammenschluss...

Gespräch mit dem Mülheimer Kämmerer Frank Mendack über die städtischen Finanzen Seit dem 3. April 2017 ist Frank Mendack Beigeordneter und Stadtkämmerer der Stadt Mülheim an der Ruhr. Er übernahm ein Amt in schwierigen Zeiten. Der Kämmerer sprach mit der Mülheimer Woche über die desaströsen städtischen Finanzen: „Wir haben durch den Gewerbesteuereinbruch eine große Lücke. Es wird sehr schwer, die zu schließen.“ Die Situation ist ernst, doch mittelfristig hat Mendack Hoffnung. Nach dem...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN lehnt das von SPD und CDU getragene Memorandum der Stadtverwaltung zur Konsolidierung des Dortmunder Haushaltes ab. Am kommenden Donnerstag soll der Finanzausschuss der Stadt Dortmund im Rahmen der Haushaltsberatung einen entsprechenden Beschluss fassen. Ratsmitglied Carsten Klink, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, erklärt dazu: „Die im Memorandum aufgeführten Sparvorschläge sind ein finanzpolitisches Armutszeugnis. Im vergangenen...

Eine Kürzung beim Behindertenfahrdienst wird es mit der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN nicht geben. Weder im Jahr 2017, noch in den Folgejahren. Am 8. Dezember wird der Rat der Stadt Dortmund über den 2,3 Milliarden Euro schweren Haushalt für das Jahr 2017 entscheiden – sowie über die Sparvorschläge für die kommenden Jahre (Memorandum). Geplant sind unter anderem Einsparungen von jährlich 600.000 Euro beim Behindertenfahrdienst. „Derartige Sparmaßnahmen zu Lasten der ohnehin schwächsten...

Bislang schien Gladbeck ja auf dem richtigen Wege aus der Schuldenfalle zu sein. Nicht zuletzt auch durch die finanziellen Mittel, die die Stadt aus dem so genannten "Stärkungspaket" der Düsseldorfer Landesregierung erhalten hat. Aber eben auch durch die Sparmaßnahmen, die vor Ort umgesetzt wurden. Auch wenn diese Sparmaßnahmen nicht unbedingt immer auf ungeteilte Zustimmung getroffen sind. Doch nun muss die Stadt einen schweren Rückschlag hinnehmen: Die so genannte "Kreisumlage" soll für das...

Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört. Die Parteien SPD, CDU und Grüne sind nun gemeinsam für den Dortmunder Schuldenhaushalt verantwortlich. Dies ist folgerichtig, da die Dezernentenstellen ja auch alle schön nach Parteienproporz verteilt wurden. Der Filz in der Stadt ist nicht nur schwarz und rot, er ist auch durchaus grün. Im Finanzausschuss haben wir dann von der SPD zu hören bekommen, dass die Anträge von Linken & Piraten, die eine soziale Verbesserung in dieser Stadt bedeuten würden,...

In Verwaltungen, Verbänden und Beratungsstellen regt sich zunehmend Widerstand gegen die Kürzungspläne im Kreistag. So lässt die Gleichstellungsbeauftragte des Kreises Wesel, Petra Hommers, aktuell wissen: "Über 50 Prozent der bisher vorgeschlagenen Sparoptionen gehe zu Lasten von Frauen und Frauen mit Kindern!" Die erboste Amtsfrau formuliert in ihrer Pressemitteilung: "Diese weiterhin geplante Sparpolitik der Jamaika Koalition des Kreises Wesel verstößt gegen Gleichstellungsrecht! Das scheint...