Sparkonzept

„Aufgrund meiner Anfrage zu den Auswirkungen für die Stadt Düsseldorf zu den stark gestiegenen Kosten für Energie und Kraftstoffe antwortete die Verwaltung in der Stadtratssitzung am 7. April 2022, dass Konkretes erst Ende April / Anfang Mai bei der Erstellung des Controllingberichts bekanntgegeben werden kann. Für CDU und Bündnis 90 / Grüne war das Anlass, einen Antrag in der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu stellen“, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der...

Auch für 2015 hat die Stadt beschlossen, die Schulden sollen weiter steigen. Wie jedes Jahr seit über 40 Jahren gibt die Stadt mehr aus als sie einnimmt. Rot-Grün hat den Schuldenhaushalt auch diesmal gegen den Willen der Opposition im Rat durchgeboxt. Die fatale Entwicklung der Verschuldung der Stadt hatten FDP, UWG und STADTGESTALTER am Abend vor der Ratssitzung, in der die weitere Verschuldung beschlossen wurde, großflächig auf die Rathausfassade projiziert (Präsentation, die auf die...

„7,3 Millionen Euro fehlen. Das sind keine Krümel“, erklärte CDU-Fraktionschef Hilmar Claus. Gemeinsam mit CDU-Stadtverbandsvorsitzendem Michael Breilmann verteidigte er im Pressegespräch das Nein der Christdemokraten zum Sparkonzept. „Mit dem, was jetzt vorgestellt wurde, kann der Haushalt nicht saniert werden.“ „Bis zum Schluss war nicht klar, welche Lücke bleibt“, so Claus. Wären 24 Millionen statt der nötigen 25 Millionen Euro für den Haushaltsausgleich bis 2016 erreicht worden, so hätte er...

Nun ist es beschlossene Sache: Das Rheurdter Sparkonzept wird umgesetzt. Auf die Bürger kommen nun diverse Kürzungen zu. So müssen sich Hundebesitzer in Zukunft auf höhere Gebühren einstellen, vor allem für Zweit- und Dritthunde. Außerdem ist im Gespräch, nur noch die wichtigsten Hauptverkehrsstraßen im Winter zu streuen. Künftig werden die Anwohner wohl selbst gezwungen sein, für den Winterdienst zu sorgen. Ein dicker Brocken in der Planung ist auch das von der Schließung bedrohte Hallenbad....

„Wir wollen Alternativen zu dem Sozialabbau- und Kaputtsparkonzept der Stadtverwaltung bieten“ so Harry Gohr, Vorsitzender der Fraktion Die Linke. „Es muss gespart werden, aber nicht auf Kosten der Kommunalen Daseinsfürsorge.“ Daher habe Rainer Koester, Fraktionsmitglied und Kreistagsabgeordneter, ein Konzept erarbeitet, bei dem die Einrichtungen der Stadt erhalten blieben, die Lebensqulität verbessert und gleichzeitig die Finanzen saniert würden. „Die Idee ist, die Freizeitangebote eines...