Sparkommission

Düsseldorf, 24. Juni 2019 In der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses stellten die Stadtkämmerin, Frau Schneider und der Personaldezernent, Prof. Dr. Meyer-Falcke den gemeinsamen Controllingbericht zur Haushalts- und personalwirtschaftlichen Lage der Landeshauptstadt Düsseldorf zum 30. April 2019 vor. Im Dezember 2018 hatten Oberbürgermeister, SPD, GRÜNE und FDP gemeinsam einen Haushalt für 2019 und einen Überschuss von rund 500.000 Euro beschlossen. Die Bezirksregierung Düsseldorf...

Düsseldorf, 15. Februar 2019 Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER mahnt Politik und Verwaltung schon seit Jahren, nicht ständig mehr Wünsche haben zu wollen und demzufolge ständig mehr Geld ausgeben zu müssen. Der Brandbrief der Kämmerin spricht für sich. Die mittelfristige Ergebnisplanung der Stadtverwaltung Düsseldorf weist ohne die kommende Lohnerhöhung für die Beschäftigten und ohne die Auswirkungen des Familienentlastungsgesetzes für 2021 schon jetzt ein Minus von rund 17,4 Mio. EUR...

Düsseldorf, 14. September 2018 Seit 2017 tagt in Düsseldorf eine Sparkommission von Oberbürgermeister Thomas Geisel, der Kämmerin, je zwei Ratsleuten von CDU und SPD sowie je einer von Bündnis 90 / GRÜNEN und FDP. Sie wollen die jährliche Lücke von über 100 Millionen EUR zwischen Einnahmen und Ausgaben schließen, damit Düsseldorf sein jährliches Defizit möglichst auf Null EUR reduzieren kann. In der nächsten Sitzung des Stadtrats fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, wie oft die...

Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fragte die Verwaltung, welche Beträge in den letzten Jahren wertberichtigt und welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die Forderungsverluste zu reduzieren. Es wurde mitgeteilt, dass in den Jahren 2014 bis 2017 fast 655 Millionen EUR ausgebucht und abgeschrieben wurden. Außerdem würden fortlaufend Maßnahmen ergriffen, um die Arbeit der Stadtkasse zu optimieren. Würden intern Defizite erkannt, z.B. aufgrund von unbesetzten Stellen, würden Prioritäten...

- Die Flächennutzungsplanänderung Golfplatz Moyland wurde von der Tagesordnung gestrichen! Zur Tagesordnung am Anfang der Sitzung habe ich den Antrag gestellt den Punkt Flächennutzungsplanänderung Moyland Golfplatz von der Tagesordnung zu streichen. Die Mehrheit der Ratsmitglieder konnte meinen Argumentationen folgen. Die Flächennutzungsplanänderung kommt nun bei der nächsten Ratssitzung auf den Tisch. Siehe dazu Bild 2 Antrag. - Von den 17 Sparvorschlägen von der Sparkommission (SPD, FDP,...

Bedburg-Hau - Die neue „Sparkommission“ in Bedburg-Hau aus Grünen, Liberalen, Sozialdemokraten und dem parteilosen van Meegen hat jüngst ihre Arbeit aufgenommen. Zur nächsten Ratssitzung am 31. März werden die Fraktionen von SPD, FDP und GRÜNE ein erstes gemeinsames Konsolidierungspaket zur Verabschiedung stellen. Um rund 180.000 Euro könnte der Gemeindehaushalt entlastet werden, wenn es hierfür eine Mehrheit geben sollte. Die finanzielle Not der Gemeinde Bedburg-Hau ist akut. Wie sagt doch ein...

Freie Wählergemeinschaften haben mitunter eine unerwartet lange Halbwertzeit. Auch die Mitglieder des BürgerForum Goch, kurz BFG, wollten im Frühjahr 2007 die restlichen zwei Jahre bis zur Kommunalwahl 2009 nur „vernünftig zu Ende „bringen“, statt sich in Querelen mit der „Mutterpartei SPD“ zu zerreiben. Mittlerweile ist das BFG in der Gocher Kommunalpolitik etabliert. Es habe zwar Jahre gedauert, bis die Bürger in den fünf Aussteigern nicht mehr die Genossen erkannten, doch sei dies nach drei...

-Antrag zum Hauptausschuss am 23.06.2010 zur Haushaltskonsolidierung -Über 100.000,- Euro an Einsparungen im Bereich Politik möglich -Interfraktionelle Sparkommission und aktive Bürgerbeteiligung sollen Kosolidierung nachhaltig sichern In Zusammenarbeit mit Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler NRW, hat die Fraktion der Freien Bürger-Gemeinschaft Moers (FBG) ein 10- Punkte-Sparparket geschnürt, das in wesentlichen Teilen auch im Bereich der Politik erhebliche Kosten einsparen soll. Nach...