Sparhaushalt

Hier drücken Besucher*innen der Fritz-Büttner Begegnungsstätte der Arbeiterwohlfahrt Moers ihre Sorge aus um den Fortbestand der Moerser Seniorenbegegnungsstätten und für eine fortschrittliche, zukunftsweisende, seniorengerechte Politik. Die gesellschaftlichen Herausforderungen werden nicht weniger, sondern mehr. Eigentlich bräuchte die soziale Infrastruktur mehr Unterstützung. Doch der Bund kürzt massiv, freiwillige Leistungen der finanzschwachen Kommunen brechen weg und im Landeshaushalt...

Wilhelm Windszus hatte zum letzten Mal die CDU-Mitglieder von Hünxe zur Jahreshauptversammlung eingeladen. Die Neuwahl des Vorstandes stand im Vordergrund. Bernd Chronz wurde einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Bei seiner Vorstellung stellte der 64-Jährige gleich klar, dass er nicht 30 Jahre das Amt innehaben wird. Klemens Hoffmann wurde als stellvertretender Vorsitzender bestätigt. Für die nicht wieder kandidierende Stellvertreterin Ingrid Meyer wurde Sarah-Ann Beckmann gewählt. Auch...

Deutlicher konnte das Zeichen des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" in Richtung Bundesregierung eigentlich nicht sein: "Wer bestellt, bezahlt!" lautet die Forderung an Bund und Länder, der sich auch Gladbecks Bürgermeister Ulrich Roland und Stadtkämmerer Thorsten Bunte angeschlossen haben. „Die Stadt Gladbeck hat in den letzten Jahren große Sparanstrengungen unternommen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Dies ist uns jetzt zwei Jahre hintereinander gelungen! Um die...

Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört. Die Parteien SPD, CDU und Grüne sind nun gemeinsam für den Dortmunder Schuldenhaushalt verantwortlich. Dies ist folgerichtig, da die Dezernentenstellen ja auch alle schön nach Parteienproporz verteilt wurden. Der Filz in der Stadt ist nicht nur schwarz und rot, er ist auch durchaus grün. Im Finanzausschuss haben wir dann von der SPD zu hören bekommen, dass die Anträge von Linken & Piraten, die eine soziale Verbesserung in dieser Stadt bedeuten würden,...

Diese Einladung war ungewöhnlich. Zum Gocher Haushalt 2014/2015 wollten sich Karl-Heinz Bremer (CDU), Hilde Fielenbach-Hensel (Bündnis90/Die Grünen), Klaus-Dieter Nikutowski (SPD) und Jürgen Stoffelen (ZIG) äußern. Es fehlten nur noch zwei Namen und Fraktionen, dann wäre der Rat der Stadt komplett gewesen. Aber Ferdinand Heinemann (FDP) und Ulrich Knickrehm (BFG) standen nicht auf der Liste ... Diese „große Gocher Koalition“ stellte an diesem Tag ihre große Änderungsliste mit Vorschlägen und...

Zur Stadtkampagne „Essen. 2030“ sollen Bürger u.a. ihre jetzigen und zukünftigen Lieblingsplätze nennen. Die Lesesälen werden es wohl nicht sein. Denn die mit über 3 Mrd. Euro deutschlandweit am stärksten verschuldete Stadt will künftig 16 der 111 Stellen in den Stadtteilbibliotheken streichen. „Kein Kind zurücklassen“, „Bildung für alle“ - solche Slogans aus der Politik hören sich gut an, fallen in der Realität aber oft den Sparzwängen zum Opfer. „Land der Dichter und Denker“? Für 2030 sieht‘s...

Die Würfel sind gefallen. Von den heute 58 bestehenden Grundschulstandorten wird es zukünftig nur noch 50 geben. Neben den Grundschulen an der Elisabethstraße, Max-Greve und Brantrop-Schule sollen auch die Graf-von-der-Recke-Schule, die Grundschule Eppendorf, die Glückaufschule in Wattenscheid, die Rosenbergschule und die Kirchschule in Langendreer in den nächsten Jahren auslaufen. Fast vier Stunden hat die vom Schulausschuss eingesetzte Expertenkommission aus Vertretern von Schulen,...