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Corona-Pandemie, Energie- und Klimakrise, der Überfall von Russland auf die Ukraine: viele Anlässe für Gesetzesreformen, die die Bundesregierung im abgelaufenen Jahr auf den Weg gebracht hat. Viele Änderungen treten am 1. Januar in Kraft, manche später. Lesen Sie, was sich wann ändert, wo man Geld spart und was mehr Geld kostet. Mehr Mindestlohn, Pauschale für StudentenArbeitslosenversicherung: Der Beitrag steigt ab 1. Januar von 2,4 auf 2,6 Prozent. Alle Arbeitnehmer zahlen also 0,1 Prozent...

"Vergessen Sie den Ennepe-Ruhr-Kreis und seine Städte nicht" - Landrat Olaf Schade nutzte das Einbringen des Kreisetats 2022 für eine deutliche Bitte an die jüngst gewählten Bundestagsabgeordneten Katrin Helling-Plahr, Axel Echeverria, Timo Schisanowski und Dr. Janosch Dahmen. Ausgangspunkt seines Anliegens: Viel zu oft wurde und werde auf Bundes- und Landesebene Musik bestellt, die Kreis und Städte dann mindestens mitbezahlen müssten. In der Vergangenheit sei eine Vielzahl der von Berlin und...

Mehr Kindergeld, höhere Kfz-Steuern für Neuwagen und neue Regeln für die Betriebsrente: Rund 30 Änderungen sieht das Steuerrecht im Jahr 2018 vor. Der Bund der Steuerzahler hat die Neuerungen unter die Lupe genommen. Hier die wichtigsten Änderungen: Eltern und Familien Die Kinderfreibeträge steigen. Insgesamt wird einem Elternpaar pro Kind im Jahr 2018 ein Kinderfreibetrag von 7428 Euro gewährt. Dies umfasst sowohl den sächlichen Kinderfreibetrag als auch den für Betreuungs- und Erziehungs-...

Die Verabschiedung des von Bürgermeisterin Dr. Dagmar Goch und 1. Beigeordneter Dr. Frank Burbulla jetzt in den Stadtrat eingebrachten Haushaltsplans 2012 ist nach den Beratungen in den Fachausschüssen für den 16. Dezember vorgesehen. Wie gewohnt enthielten sich die Kommunalpolitiker bei der Einbringung des Haushaltes jeden Kommentares, während Bürgermeisterin und Kämmerer in ihren Reden den Haushalt erklärten und auch politische Aussagen damit verbanden. 16,2 Millionen Euro wird Hattingens...

Wie der STADTSPIEGEL berichtete, sollten von Mitte Mai bis zum 6. Juni Hattinger durch Sparvorschläge und Ideen helfen den städtischen Haushalt zu konsolidieren. 43 ausgefüllte „Ideenbögen“ und individuelle Ausarbeitungen wurden darauf hin bei der Stadt abgegeben. „Unter den Bögen war kein einziger, der es nicht verdiente, ernst genommen und auf Realisierbarkeit geprüft zu werden. Schmähungen oder witzig gemeinte Bemerkungen waren nicht zu sehen. Die Bürger, die teilnahmen, taten dies...

Zeitgleich wurden in Hattingen und Sprockhövel die Haushaltsentwürfe 2011 eingebracht. Zeitgleich haben beide Kämmerer, für Sprockhövel Rainer Kaschel und für Hattingen Dr. Frank Burbulla, den mahnenden Finger erhoben. Für Kaschel war es das erste Mal, denn er ist neu im Amt des Kämmerers. Für Burbulla war es Routine. Beide haben auf die Wirtschaftskrise und die notwendige Gemeindefinanzreform verwiesen, die die Ursachen für die maroden Haushalte der Städte zumindest mitdarstellen. Beide haben...