Sozialstaat

Beiträge zum Thema Sozialstaat

Politik

CDU/CSU Fraktion
Damit die Reichen reicher werden und sparen können!

Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, vor der parlamentarischen Sommerpause noch „wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit die deutsche Wirtschaft schnell aus der Rezession herausfindet“ und die Dividenden weiter sprudeln und der Sozialstaat weiter geschwächt wird. Heute zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zu Hälfte 40,9 % (Krankenkasse 14,6 %, Rentenversicherung 18,6 %, 1,2 % Arbeitslosenversicherung, 3,05 % Pflegeversicherung). In ihrem Antrag (20/11950) verlangen die...

  • Essen
  • 02.07.24
Politik

Protestkundgebung am 26. März
Erneut soll am Sozialstaat gesägt werden

Am Dienstag, dem 26. März, wird in Dortmund eine Kundgebung stattfinden, mit der gegen die neuen 100-Prozent-Sanktionen beim Bürgergeld protestiert werden soll. Ort und Zeit: 17.30 Uhr, Kampstrasse/Ecke Katharinenstrasse, Dortmund Die erweiterte Sanktionsmöglichkeit, für vermeintliche "Totalverweigerer", war von der Ampelkoalition während der Haushaltsberatungen beschlossen worden - als eine der "Sparmaßnahmen", mit deren Hilfe die Deckungslücke im Haushalt für 2024 geschlossen werden soll. Das...

  • Dortmund-City
  • 25.03.24
  • 2
  • 2
Politik

LINKEN-Stammtisch
„Rückt die SPD nach links?“

Unter dem Motto „Trinken mit der LINKEN“ lädt die Bottroper LINKE zum Stammtisch in die Rathausschänke: Am Donnerstag kann man die Bottroper Sozialistinnen und Sozialisten ab 19 Uhr in lockerer Runde in der Rathausschänke, Kirchhellener Straße 21, kennenlernen. In ungezwungener Atmosphäre wird ohne Tagesordnung und Formalien über die aktuelle politische Lage in Deutschland diskutiert: „Rückt die SPD nach links? Neue Chancen für eine fortschrittlichere Politik?“ Seit vorletztem Wochenende...

  • Bottrop
  • 20.02.19
  • 1
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