Politik
Der Arbeitsminister und sein Feindbild
Arbeitslosenzentren in NRW stehen vor dem Aus
Hunderte von Sozialrichtern haben seit 2005 Urteile nach dem SGB II gesprochen, aber nur einer hat seine verfassungsrechtlichen Bedenken an der Sanktionspraxis in die Tat umgesetzt: Richter Jens Petermann vom Sozialgericht Gotha. Seit 15 Jahren Menschen verachtende und zu jeder Zeit verfassungswidrige Sanktionsschikanen durch Tausende gefügiger Jobcenter-Mitarbeiter. 15 Jahre kleingerechnetes Existenzminimum, mit vorprogrammierter Alters- und Arbeitsarmut. 15 Jahre systematischer...
