Sozialleistungsmissbrauch

Beiträge zum Thema Sozialleistungsmissbrauch

Ratgeber

Bildungspaket: Bildungsgerechtigkeit erfolgreich eingeklagt

"Nach einem Sozialgerichtsurteil muss das Job-Center Märkischer Kreis die Mathe-Nachhilfe für eine sozialschwache Realschülerin für zwei Jahre nachzahlen. „Als ich das Interview mit Ursula von der Leyen gelesen habe, in dem sie sich darüber beklagt, dass die Mittel für das Bildungspaket nicht abgerufen werden und dann diesen Fall gesehen habe, wusste ich warum“, blickt der Letmather Rechtsanwalt Bernd Blöcher aus der Kanzlei Pretzsch und Kollegen in seine Unterlagen zu einem gerade zugestellten...

  • Iserlohn
  • 12.02.14
Politik

Schon wieder sieben Millionen Euro für Hartz IV-Kinder verschwunden

Wie Hartz IV-Kinder von der Politik betrogen und ausgeplündert werden. Das Bildungs- und Teilhabepaket wurde als ein Lieblingsprojekt von Ursula von der Leyen als Antwort auf die Regelsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts 1 BvL 1/09 vom 09.02.2010 eingeführt. Das Bundesverfassungsgericht rügte damals die Bundesregierungen für die willkürliche und realitätsferne Bedarfsfestsetzung und gab der Regierung auf endlich eine realistische und nachvollziehbar überprüfbare Ermittlung der...

  • Essen-Steele
  • 13.10.13
  • 4
  • 2
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.