Sozialleistungsmissbrauch

Zum 25.05.2022 um 12:00 Uhr hat das LSG NRW in Essen einen Verhandlungstermin für das Verfahren L 12 AS 1872/21 terminiert. Saal 1115. Darin geht es um den Nachgang zu einen langjährigen Rechtsstreit, um verweigerte Sozialleistungen für eine Schülerin zum 18. Geburtstag 2005. Nach 9 1/2 Jahren oder 3358 Tagen konnte am 09.02.2015 endlich Zahlungseingang in Höhe von 1551,82 € registriert werden, nachdem dem Jobcenter zuvor eine Pfändung angedroht war. abgekartete Vermögensschädigung durch das...

Unter Vorsitz von Richter Giesecke von Bergh wurde am 06.11.2015 ein Strafverfahren gegen eine junge Frau eröffnet. Die Anklage lautete auf Betrug in sieben Fällen (§ 263 StGB) Der Angeschuldigten wurde durch Staatsanwalt Martin Klose zur Last gelegt, in den Jahren 2011 bis 2013 Leistungen vom Jobcenter Märkischer Kreis durch Verschweigen leistungsrelevanter Angaben erschlichen zu haben. Staatsanwalt Klose zählte in seiner Klageverlesung sieben Bewilligungsbescheide samt Ausfertigungsdatum auf...

Sehr geehrte Frau Voßbeck-Kayser, vor einem Jahr, am 17.03.2014, waren Sie bei der Ausschusssitzung zur Petition von Frau Inge Hannemann für die Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen zugegen und engagierten sich in Ihrem Beitrag für die Abwehr von Sozialleistungsmissbrauch. (Video von 16:24-17:26) Wörtlich sagten Sie: „Ich darf mich Ihnen kurz vorstellen. Bevor ich hier Mitglied des Bundestages war, habe ich viele Jahre im Gesundheits- und Sozialbereich gearbeitet. Und die Zusammenarbeit mit den...

Am 15.01.2015 berichtete Cornelia Merkel vom Iserlohner Kreisanzeiger (IKZ) über ein weiteres Strafverfahren in einem Fall von Sozialleistungsbetrug beim Jobcenter Märkischer Kreis. Sie schreibt: „Mit einer Bewährungsstrafe davon kam gestern eine 46-jährige Iserlohnerin. Die alleinerziehende Mutter eines Kindes musste sich wegen Arbeitsamtbetruges vor dem Schöffengericht verantworten. Durch ihre Pflichtverteidigerin ließ die Angeklagte die Vorwürfe einräumen. Demnach hat die arbeitslose...

Erwerbslose müssen sich regelmäßig für Cent-Beträge rechtfertigen. Sie müssen es über sich ergehen lassen, dass die Sparbücher der Kinder durchwühlt werden und selbst Trinkgelder und Geburtstagsgeschenke werden auf bloßen Verdacht als „Geldwerter Vorteil“ durchleuchtet und nach Möglichkeit angerechnet. Verspätet gemeldete Nebenkostenrückerstattungen oder Einnahmen aus Minijobs ziehen schnell Ordnungswidrigkeitenverfahren nach sich und selbst die Staatsanwaltschaften werden in Betrugsverfahren...

Das Bundessozialgericht in Kassel hat am 16.05.2012 einen auch in Bochum schwelenden Rechtsstreit zugunsten der Hartz IV-Betroffenen entschieden: demnach müssen für die Wohnraumzumessung die aktuellen Vorschriften des „Sozialen Wohnungsbaus“ zugrunde gelegt werden. Ein Verweis auf Vorschriften der Vergangenheit ist nicht zulässig (BSG, AZ: B 4 AS 109/11 R). Für einen Single wird die Mietobergrenze bestimmt durch eine Wohnungsgröße von 50 qm. Die Miete „netto kalt“ (ohne alle Nebenkosten) darf...

Die Strafanzeige gegen Erwerbslosenaktivisten wegen "falscher Verdächtigung in zwei Fällen, in einem Falle tateinheitlich mit übler Nachrede" wurde jetzt als eine weitere "Beispielklage" veröffentlicht. klage030 Der Hintergrund der Strafanzeigen gegen die Jobcentermitarbeiter wird dargelegt, außerdem die Motivation der Vorgehensweise, die man unter der Option "Zivilcourage" sehen kann. Während die gegen das Jobcenter MK erhobenen Vorwürfe (=Fakten) auch belegt werden können, sieht die...

„Der Alltag im Umgang der Leistungsträger mit Hartz IV-Beziehern ist geprägt von Ungerechtigkeiten, rechtswidrigen Bescheiden oder Versagen von zustehenden Leistungen. Der kleine Ratgeber der Bochumer Arbeitsgemeinschaft prekäre Lebenslagen zeigt Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung von Ansprüchen. Im Zweifel immer Hilfe suchen: Egal ob bei einem Anwalt, einer unabhängigen Beratungsstelle oder in Hartz IV Foren.“ In einer aktuellen Pressemeldung weist das Internetportal www.gegen-hartz.de auf...

Mit einem vernichtenden Urteil bei der Bewertung von Ein-Euro-Jobs meldete sich der Bundesrechnungshof am 15.11.2010 erneut mit einem 46 Seiten starken Bericht zu Wort. Der Bericht ist unter der Adresse http://www.lag-arbeit-hessen.net/fileadmin/user_upload/BRH_Pruefbericht_AGH_2010_1110.pdf nachzulesen. Demnach lagen bei 62 % der geprüften Arbeitsgelegenheiten die Voraussetzungen für eine finanzielle Förderung überhaupt nicht vor. Am häufigsten bemängelten die Prüfer, fehlte es an der...