Sozialleistungsmissbrauch

Beiträge zum Thema Sozialleistungsmissbrauch

Politik

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Soziale Gerechtigkeit, oder nur ein Urteil mehr?
Prozessbeobachter erwünscht - systematischer Zinsbetrug beim Jobcenter Märkischer Kreis?

Zum 25.05.2022 um 12:00 Uhr hat das LSG NRW in Essen einen Verhandlungstermin für das Verfahren L 12 AS 1872/21 terminiert. Saal 1115. Darin geht es um den Nachgang zu einen langjährigen Rechtsstreit, um verweigerte Sozialleistungen für eine Schülerin zum 18. Geburtstag 2005. Nach 9 1/2 Jahren oder 3358 Tagen konnte am 09.02.2015 endlich Zahlungseingang in Höhe von 1551,82 € registriert werden, nachdem dem Jobcenter zuvor eine Pfändung angedroht war. abgekartete Vermögensschädigung durch das...

Essen-Süd
17.05.22

Ulrich Wockelmann

Politik

Abweisung von Hilfebedürftigen
“Das Jobcenter steht hier nicht vor Gericht”

Es ist schon eine erschreckende Entwicklung in Deutschland. Regelmäßig berichten Medien über Sozialleistungsmissbrauch durch Erwerbslose, der massive Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter an Leistungsberechtigten wird verschwiegen. Übergriffe auf Jobcentermitarbeiter werden zeitnah medial ausgeschlachtet, aber der regelmäßige, tausendfache Psychoterror in Jobcentern in Form von Existenzbedrohung durch Leistungsverweigerung und rechtswidrige Sanktionen findet in den Medien kaum Aufmerksamkeit....

Essen-Süd
14.07.19
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Ulrich Wockelmann

Politik

Schon wieder sieben Millionen Euro für Hartz IV-Kinder verschwunden

Wie Hartz IV-Kinder von der Politik betrogen und ausgeplündert werden. Das Bildungs- und Teilhabepaket wurde als ein Lieblingsprojekt von Ursula von der Leyen als Antwort auf die Regelsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts 1 BvL 1/09 vom 09.02.2010 eingeführt. Das Bundesverfassungsgericht rügte damals die Bundesregierungen für die willkürliche und realitätsferne Bedarfsfestsetzung und gab der Regierung auf endlich eine realistische und nachvollziehbar überprüfbare Ermittlung der...