Sozialleistungen

Immer gegen sozial Schwächere Bürgergeld – FDP – Reichensteuer Es ist doch schon erschreckend, wie die Politik sich verhält, wenn es um schwächere in der Bevölkerung geht. Auch im Presseclub, hat man dazu einen guten Beitrag geleistet. Hat der Staat zu wenig Geld, sollte man Vermögen besteuern? Kurz gesagt, die Vermögenssteuer, wurde 1986 nach einem Gerichtsurteil ausgesetzt und keine Partei traut sich an das Thema ran. Reichensteuer sei nicht zielführend, zu aufwändig und würde nur ein paar...

Die Altersarmut in Deutschland nimmt zu, das offenbart eine Untersuchung des Statistischen Bundesamtes. Fast die Hälfte alle Rentnerinnen und Rentner haben ein Nettoeinkommen unter 1250 Euro. Die Armutsgefährdungsquote von Senioren in Deutschland stieg von 14,9 % in 2018 auf 17,7 % in 2022, das ist ein Anstieg von fast 20 % (Quelle Statista). Aus diesem Grund müssen immer mehr Rentner Sozialleistungen beantragen. Die Zahl der Empfänger von zusätzlicher Grundsicherung im Alter neben der...

In Bochum sind viele Haushalte auf Wohngeld angewiesen. Durch die Wohngeldreform ist die Zahl in Bochum von 5500 auf 13500 Haushalte gestiegen. Das ist natürlich ein enormer Anstieg. Dass die Wohngeldreform kommt, war aber schon länger klar und man hätte sich darauf vorbereiten können und müssen. Dass es anfangs zu Schwierigkeiten und Verzögerungen kommen wird, war abzusehen. Aber nach über einem Jahr scheint da noch keine Besserung eingetreten zu sein, das ist völlig unverständlich. Es handelt...

Immer mehr Menschen müssen in Bochum von Sozialleistungen leben. Doch die Entwicklung ist nicht in allen Stadtteilen gleich. Von 2006 bis 2019 nahm der Anteil der Menschen, die ALG II oder Sozialgeld beziehen, in den Stadtteilen, die sich seit Jahren negativ entwickeln, massiv zu, während er in den Stadtteilen abnahm, die in Bochum als besonders lebenswert gelten. Was sind die Ursachen? Was kann die Stadt tun? Insgesamt wuchs der Anteil der Menschen, die auf den Bezug von ALG II oder Sozialgeld...

Der Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert eine offensive Sozialpolitik. Die momentan geführte öffentliche Diskussion um eine Tafel zeigt, dass arme Menschen nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Sozialstaatliche Leistungen müssen dafür sorgen, dass für alle hier lebenden Menschen, gleich welcher Herkunft, das Existenzminimum sichergestellt ist. Es ist ein Skandal, dass die politisch Verantwortlichen das seit Jahren bestehende gravierende Armutsproblem verharmlosen und keine Maßnahmen...

Die Zahlen im städtischen Haushalt 2018/19 sind alarmierend, die Armut in der Stadt steigt. In sechs von 30 Stadtteilen beziehen zwischen 20 und 30 % der Einwohner (unter 65 Jahre) Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld (Karte Sozialleistungsbezug, Quelle: Sozialbericht 2016). Die Ausgaben für Sozialleistungen und Zuschüsse steigen rasant Unaufhaltsam steigt der Anteil der Sozialleistungen und Zuschüsse (Transferaufwenungen) an den Aufwendungen der Stadt. Immer mehr Menschen sind auf Leistungen...

Agenda News: Vor der Bundestagswahl 2013 forderte der Großteil der Wähler die Wiedereinführung der Vermögen- und Börsenumsatzsteuer. Die Jamaikaverhandlungen sind an fehlenden Einnahmen gescheitert. Hagen, 08.12.2017. Am Anfang von Koalitionsverhandlungen sollte die Frage stehen, wie die Koalitionäre fehlende Investitionen und ein Überangebot von Reformvorschlägen finanzieren wollen? Bisher haben Politiker auf die Wirtschaftswissenschaft gehört, die uneingeschränkte Schulden für mehr...

Nach einer schweren Wahlschlappe zeigt sich die Kanzlerin gelassen, freundlich bis fröhlich, leicht arrogant, als hätte sie neue Visionen. Neue Visionen hat Macron, der die Finanztransaktionsteuer in der EU einführen will. Hagen, 28.09.2017. Angela Merkel hat verfügt, dass eine Wiedereinführung der nur „ausgesetzten“ Vermögensteuer, der abgeschafften Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, nicht stattfinden wird. Sie verzichtet damit auf rund 100 Mrd. Euro Staatseinnahmen pro...