Sozialleistungen

Immer gegen sozial Schwächere Bürgergeld – FDP – Reichensteuer Es ist doch schon erschreckend, wie die Politik sich verhält, wenn es um schwächere in der Bevölkerung geht. Auch im Presseclub, hat man dazu einen guten Beitrag geleistet. Hat der Staat zu wenig Geld, sollte man Vermögen besteuern? Kurz gesagt, die Vermögenssteuer, wurde 1986 nach einem Gerichtsurteil ausgesetzt und keine Partei traut sich an das Thema ran. Reichensteuer sei nicht zielführend, zu aufwändig und würde nur ein paar...

Zusätzliche riesige Lücken drohen im Staatshaushalt. Der Regierung, fehlen im Bundeshaushalt für 2025 rund 25 Milliarden Euro. Aber das ist nicht alles, noch viel mehr Geld wird der Staat nicht mehr einnehmen. Erstes Stichwort ist Energiewende Mal will das Verbrenner aus, für Fossile Brennstoffe. Aber hat man auch daran gedacht, wieviel Geld der Staat gerade dort durch Steuern einnimmt. Alleine an der Zapfsäule bekommt der Staat 1,08 Euro pro Liter. Da rauf noch mal die Mehrwertsteuer. Der...

Karl Peter Schwarz legt mit "Jüdische Hochzeit" seinen ersten Roman vor Für viele ist die Aussicht auf den bevorstehenden Ruhestand vor allem eines: Die Chance, endlich alles ohne Stress und Hektik angehen zu können. Die Seele baumeln lassen - ohne dabei ein schlechtes Gewissen zu haben. Für Karl Peter Schwarz war von Beginn an klar: Das wird nicht sein Weg sein. Der Mann, der zuletzt als Vorstand einer Stiftung des öffentlichen Rechts gearbeitet hat, möchte weiter etwas bewegen in unserer...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die Aussagen der NRW-Koalition, den Stärkungspakt Stadtfinanzen in eine kommunale Kredithilfe weiterentwickeln zu wollen, bekräftigt allerdings ihre Forderung, die immensen Steigerungen kommunaler Soziallasten seitens des Bundes abmildern zu müssen. „Hoch verschuldete Städte und Gemeinden wie Essen haben mit Sparanstrengungen und Landesförderung ihre Haushalte auf Kurs gebracht und dies trotz massiver Belastungen bspw. durch die Integration von...

In der aktuellen Debatte um die Zukunft der Sozialgesetzgebung sieht die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen ein besonderes Augenmerk auf die Städte im Ruhrgebiet als geboten an und stützt in großen Teilen die Auffassung des Essener Sozialdezernenten Peter Renzel. „Noch immer ist die Zahl von Leistungsempfängern in unserer Stadt dramatisch“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „46.000 Bedarfsgemeinschaften mit über 93.000 Personen, davon mehr als 2/3 erwerbsfähig...

Unterstützung beim Ausfüllen ihrer Anträge, Antworten auf Fragen zu ihren Leistungen sowie Beratung und Unterstützung bei Problemen mit dem Job-Center bekommen Leistungsberechtigte ab sofort 1x wöchentlich in der Villa Rü. Am 11. September startete in der Girardetstraße 21 in Kooperation mit der Sozialpädagogischen Familienhilfe Essen eine Beratung für Menschen im Sozialleistungsbezug. Die Beratung findet jeweils montags, von 14 bis 16 Uhr statt (2. Etage, Raum 203). Das Angebot ist kostenlos...