Sozialklagen

"Essen. Viele Hartz-IV-Empfänger haben mit ihren Klagen gegen Bescheide der Jobcenter Erfolg. In den ersten neun Monaten dieses Jahres waren 44 Prozent der Hartz-IV-Klagen bei den Sozialgerichten erfolgreich, wie die Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichteten. Im vergangenen Jahr lag die Erfolgsquote demnach noch bei 40 Prozent, 2014 bei 41 Prozent. Die Zeitungen berufen sich auf Daten der Bundesagentur für Arbeit, die die Vizevorsitzende der Linksfraktion im...

Am 10.12.2015 berichtete Thomas Öchsner von der Süddeutschen Zeitung über den neusten Coup der BundesreGIERung. Nahles wegen Hartz-IV-Berechnung in der Kritik „Die Wohlfahrtsverbände hatten keinen Zweifel: Als die damalige Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) 2010 die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnen ließ, warfen sie ihr vor, getrickst zu haben, um Geld zu sparen. Ihre Nachfolgerin Andrea Nahles, damals in der Opposition, war ebenfalls empört. Von der Leyen, sagte die...

„Die Bundesagentur für Arbeit (BA) registrierte im August 63 526 neue Widersprüche und 13 391 neue Klagen von Hartz IV-Empfängern, wie die „Bild“-Zeitung vom Samstag berichtet. Das waren die höchsten von der BA veröffentlichten Monatswerte.“ focus.de Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnete zum Juni 2013 einen Datenbestand von 197.841 Widersprüchen bei den Jobcentern und 199.977, sowie 6743 anhängigen Verfahren im Einstweiligen Rechtsschutz. (Die Datensätze werden mit dreimonatiger Verzögerung...

Hunderttausende von Hartz-IV-Empfängern wehren sich juristisch gegen Bescheide der Jobcenter – viele mit Erfolg. Die Welle von Widersprüchen und Klagen von Hartz-IV - Empfängern gegen Entscheidungen der Jobcenter ebbt nicht ab – und die Erfolgsquote ist weiter hoch. Fast jeder zweiten Klage (44 Prozent) wird teilweise oder ganz stattgegeben, teilte das Bundesarbeitsministerium auf eine Anfrage der Linke-Fraktion im Bundestag mit. Nur jede zehnte Klage werde abgewiesen. 45 Prozent der Klagen...

Iserlohn. Das private Internetprojekt www.beispielklagen.de ging im März 2010 an den Start. Anhand sorgfältig dokumentierter Widersprüche und Klagen gegen das Jobcenter Märkischer Kreis sollte dem Besucher Gelegenheit gegeben werden, die Arbeit der Jobcenter und der Sozialgerichte besser zu verstehen. Das Projekt ist klar umrissen: „Das vorliegende Projekt dokumentiert Klagen gegen das Jobcenter Märkischer Kreis und ist als Orientierungshilfe und Ermutigung für Betroffene gedacht, die sich...

Nach dem tödlichen Zwischenfall in einem Frankfurter Jobcenter im Mai 2011 meldete sich der Geschäftsführer der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Reiner Wendt, mit scharfer Kritik zu Wort und wies auf die deutliche Zunahme von zum Teil lebensgefährlichen Auseinandersetzungen in den Jobcentern hin. Als eine der Hauptursachen benannte er die Hartz IV-Gesetzgebung, wobei er einen möglichen Ausweg vorgab: „Diese Probleme kann der Gesetzgeber zumindest mildern, wenn er endlich vernünftige...