Sozialgericht

Dass sich die Geschäftsführung des Jobcenter Märkischer Kreis häufig über geltendes Gesetz und auch gefestigte Rechtsprechung hinwegsetzt, dokumentiere ich regelmäßig und belege meine Aussagen bestmöglich mit belastbarem Quellenmaterial. In der letzten Zeit vereitelt das Jobcenter selbst eigene Terminvorladungen, durch die Zurückweisung meiner Person als Beistand von Betroffenen. Das Recht auf Begleitung einer Vertrauensperson ist im § 13 SGB X festgeschrieben und ein hohes...

Vermehrt erreichen uns in der letzten Zeit Rückmeldungen von Erwerbslosen, die nach oft jahrelangen Widerspruchs- und Klageverfahren endlich vor Gericht bestätigt wurden und die trotzdem wochen- und monatelang auf die Auszahlung ihrer erstrittenen Leistungen warten. Das ist nicht hinnehmbar. Sozialleistungen sind als Existenzsichernde Leistungen immer im Voraus zu gewähren. Deshalb stellt die hartnäckige Verweigerung des Existenzminimums für etliche Beobachter der SGB II-Gesetzgebung bereits...

Iserlohn-Dortmund. Mehrere Rechtsstreitigkeiten gegen das Jobcenter Iserlohn wurden am 25.02.2015, in Dortmund vor dem Sozialgericht in 11 aufeinanderfolgenden Terminen bearbeitet. Dabei hat sich wieder einmal gezeigt, dass man sich wehren soll und nicht alles Hinnehmen muss, was das Jobcenter dem Menschen serviert. Wer aufgibt, hat schon verloren, bevor es losgeht. 11 Ladungen, das hat sich gelohnt. In einem Fall ging es um die Nachzahlung von Kosten für die Unterkunft. Das Jobcenter hatte...

„Ich mach Dich fertig, Du fauler Sack. Ich zerstöre Deine Existenzgrundlage und ich sorge dafür, dass Du auf der Straße landest und aus dem Mülleimer frisst wie ein Tier. “ Das ist Gossensprache. In Behördendeutsch klingt das natürlich anders: „Sehr geehrter Herr XXX, da Sie wiederholt Ihren Pflichten nicht nachgekommen sind (vorangegangene Pflichtverletzung am 29. xx.xx), entfällt Ihr Arbeitslosengeld II für die Zeit vom 1. XX.XX bis 31. XX.XX vollständig. Die ursprüngliche...

"Leistungsempfänger müssen deutliche Reduzierung bei den Unterkunftskosten hinnehmen" In der Dienstagsausgabe vom 16.09.2014 berichtete Thomas Pütter vom Iserlohner Kreisanzeiger (IKZ) in dem Artikel Ein Mietspiegel der soziale Spannungen fördert über Änderungen bei der Gewährung von Unterkunftskosten im Märkischen Kreis. Nachdem das Jobcenter Märkischer Kreis bereits seit Januar 2014 für „Neukunden“ lediglich geringere Kosten der Unterkunft (KDU) gewährt, und ab Juli auch „Bestandskunden“ mit...

„Jobcenter sind dafür verantwortlich, wenn sie Hartz-IV-Empfängern einen rechtswidrigen Ein-Euro-Job anweisen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel bei einer öffentlichen Verhandlung am "Tag der offenen Tür" entschieden.“ http://www.n24.de/news/newsitem_7195367.html „Vermitteln Jobcenter rechtswidrige Ein-Euro-Jobs, können Hartz-IV-Bezieher für ihre geleistete Arbeit mehr Geld verlangen. Entsprechen die Ein-Euro-Jobs nicht den gesetzlichen Anforderungen, müsse die Behörde Wertersatz...

„Sie wissen ja, wie es geht, Widerspruch und Klage.“ - Verstanden hatte ich ihn damals nicht, den Sachgebietsleiter Thomas G. von der ARGE Märkischer Kreis, die sich heute „Jobcenter Märkischer Kreis“ nennt. Die Berichterstattung des heutigen Tages erklärt, warum die Argen und Jobcenter über Jahre klagewütig jede Unrechtsposition aussitzen konnten: Argen und Jobcenter sind seit 2006 von jeder Selbstbeteiligung, sprich Eigenverantwortung, befreit. Während Argen und Jobcenter bis Mitte 2006 mit...