Sozialgericht Karlsruhe

Beiträge zum Thema Sozialgericht Karlsruhe

Politik
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 | Foto: 心中にあった「不遇感」
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Rechtsstaat geht anders
Zensur durch die Justizverwaltung

In einem aktuellen Beitrag vom 31.07.2024 von Dr. Utz Anhalt auf der Seite gegen-hartz.de wird auf einen Fall von möglicher Zensur durch die Justizverwaltung gegenüber dem Sozialgericht Karlsruhe hingewiesen. "Das Sozialgericht Karlsruhe stellte einen Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht. Dieses sollte prüfen, ob die Zuwendungen der Bundesregierung an Hartz IV-Bezieher (heute Bürgergeld) während der COVID-19 Pandemie ausreichend im Sinne der Verfassung waren. Das Sozialgericht...

  • Iserlohn
  • 01.08.24
Politik

Corona trifft die Ärmsten hart
Hartz IV-Regelsatz 2021 unzureichend

Beschluss SG Karlsruhe vom 24.03.2021, Az. S 12 AS 711/21 ER "In einer aktuellen Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe vom 24. März 2021 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren war eine Klägerin erfolgreich mit ihrem Begehren auf höhere Leistungen. Das Sozialgericht Karlsruhe nimmt in der Entscheidung Stellung zu dem Mehrbedarf für FFP2-Masken sowie zu der angekündigten einmaligen Coronahilfe für SGB II-Leistungsbezieher." anwalt.de "Zusammengefasst kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass...

  • Iserlohn
  • 30.03.21
  • 1
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