Politik
Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter
Sozialgericht Köln entscheidet über Zins-Betrug beim Jobcenter Märkischer Kreis
"nach der Weisungslage der Bundesagentur für Arbeit hat die Behörde bei verspäteter Leistungsgewährung den nach zu leistenden Betrag von Amtswegen mit 4% zu verzinsen. Eine ausdrückliche Antragstellung des Leistungsberechtigten ist nicht erforderlich." (§ 44 SGB I) Das Jobcenter Märkischer Kreis unterstellt regelmäßig Leistungsberechtigten Sozialleistungsbetrug, verhängt Bußgelder oder schaltet gleich die Staatsanwaltschaft ein. Vorsätzliche Vermögensschädigung an Leistungsberechtigten wäre...