Sozialgericht Köln

Beiträge zum Thema Sozialgericht Köln

Politik
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§ 46 SGB I Verzicht auf Sozialleistungen
Einzelfall 017 - S 3 AS 1688/21, Sozialgericht Köln

Im Erörterungstermin im Ausgangsverfahren vor dem Sozialgericht Dortmund, Az.: S 40 (28) AS 2762/10, 22.08.2013 bei Richter Dr. Becker fragte der Rechtsanwalt seine Mandantin: "Wußten Sie, dass Ihre Mutter auf Leistungen verzichtet hat?" Die Klägerin hatte darüber keine Kenntnis oder Erinnerung. Desto klarer aber war Ihre Antwort auf die weitere Frage: "Hätten Sie freiwillig verzichtet?" "Nein!" "Ein interessanter Fall", merkte der Richter an. - Wie ist dies zu bewerten? Rücknahme? Verzicht auf...

  • Iserlohn
  • 07.02.23
Politik
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Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter
Sozialgericht Köln entscheidet über Zins-Betrug beim Jobcenter Märkischer Kreis

"nach der Weisungslage der Bundesagentur für Arbeit hat die Behörde bei verspäteter Leistungsgewährung den nach zu leistenden Betrag von Amtswegen mit 4% zu verzinsen. Eine ausdrückliche Antragstellung des Leistungsberechtigten ist nicht erforderlich." (§ 44 SGB I) Das Jobcenter Märkischer Kreis unterstellt regelmäßig Leistungsberechtigten Sozialleistungsbetrug, verhängt Bußgelder oder schaltet gleich die Staatsanwaltschaft ein.  Vorsätzliche Vermögensschädigung an Leistungsberechtigten wäre...

  • Iserlohn
  • 04.10.22
  • 1
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