Sozialgericht Gelsenkirchen

Beiträge zum Thema Sozialgericht Gelsenkirchen

Politik
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Verfolgungsbetreuung im Jobcenter Herten (27)
JC Herten: Erinnerung an Übersendung von mehrmals beantragten Unterlagen

Vom Recht auf Sozialdaten § 35 Absatz 1 SGB I legt ein generelles Sozialgeheimnis fest: „Jeder hat Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten (§ 67 Absatz 2 Zehntes Buch) von den Leistungsträgern nicht unbefugt verarbeitet werden (Sozialgeheimnis). Die Wahrung des Sozialgeheimnisses umfasst die Verpflichtung, auch innerhalb des Leistungsträgers sicherzustellen, dass die Sozialdaten nur Befugten zugänglich sind oder nur an diese weitergegeben werden. […]“ Seit Monaten verweigert das...

  • Herten
  • 23.10.24
Politik
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Verfolgungsbetreuung im Jobcenter Herten (22)
Das Jobcenter Herten verweigerte über Monate die Zahlung der Miete

Mit einem Antrag auf Einstweilige Anordnung vom 06.07.2023 suchte eine Leistungsberechtigte Hilfe beim Sozialgericht. Über viele Monate verschleppte das Jobcenter Herten die Leistungsgewährung, leugnete mehrfach den Eingang von Anträgen und Nachweisen.  Außerdem forderten Jobcenter-Mitarbeiter über Monate Kontoauszüge zu Konten, die nie existiert hatten und verweigerten Leistungen mit der Behauptung "fehlender Mitwirkung". Mit Schreiben vom 15.03.2023 behauptete Frau L.: "Die Rückmeldung zum...

  • Herten
  • 12.08.24
Politik
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Verfolgungsbetreuung im Jobcenter Herten (19)
Existenzvernichtung durch Jobcenter?

Als ich im Juni 2023 einen ersten Anruf von Frau H. erhielt, hätte ich es niemals für möglich gehalten wie sehr mir ihr Schicksal nahe gehen würde. Existenzvernichtung durch das  Jobcenter Herten? Je länger ich mich mit ihrer Geschichte beschäftige desto mehr wünsche ich mir einen Durchbruch für sie. Und ich bin froh und dankbar, dass mir eine Zähigkeit und ein Durchhaltevermögen zuteil wurde, dass ich hier gern einsetze. Ich vermag nicht einzuschätzen wie viele Stunden ich darüber...

  • Herten
  • 30.03.24
  • 1
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