Sozialgericht Dortmund

Beiträge zum Thema Sozialgericht Dortmund

Politik

Diskriminierung im Jobcenter?
Wie beim Kampf gegen Sozialleistungsmissbrauch Betroffene zur Zielscheibe werden

„Sozialleistungen sind für viele Menschen in Deutschland überlebenswichtig. Weil sie ihren Lebensunterhalt nicht allein mit eigener Arbeitskraft bestreiten können. Das weckt Begehrlichkeiten mit der Frage, wie viel denn der Staat über Sozialsysteme umverteilen soll. Und es schürt immer wieder Argwohn – den Argwohn der Gebenden, dass Sozialleistungen missbräuchlich ausgenutzt werden und den Argwohn der Nehmenden, dass zustehende Leistungen gezielt verwehrt werden.“ NDR Info - Das Forum -...

  • Hagen
  • 30.07.19
Politik

Sozialgericht verhängt gegen Jobcenter Hagen Verschuldenskosten

Mit Beschluss vom 13.06.2017 (Az.: S 19 AS 2057/17 ER) verurteilte das Sozialgericht Dortmund das Jobcenter Hagen zu einem Bußgeld gemäß § 192 des Sozialgerichtsgesetzes von 500,00 € wegen Verschuldenskosten. Das Jobcenter Hagen verweigerte wiederholt EU-Ausländern - Arbeitnehmern mit Minijobs - aufstockendes Arbeitslosengeld II. Eine Rechtsgrundlage dafür sei weder im Gesetz noch in der Rechtsprechung zu finden. „Das Jobcenter Hagen hatte einer seit 2014 in Deutschland lebenden rumänischen...

  • Hagen-Vorhalle
  • 22.06.17
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