Sozialgericht Düsseldorf

Beiträge zum Thema Sozialgericht Düsseldorf

Politik

das Menschenwürdegebot in Coronakrise
Jobcenter muss obdachlosem EU-Bürger Hartz IV zahlen

„Vielen obdachlosen Ausländern stehen in Deutschland keine Sozialleistungen zu. Nun stellt das Sozialgericht Düsseldorf in einem Beschluss fest: In der Coronakrise hat der Staat das Überleben zu sichern.“ spiegel.de „Es ist für das Gericht gerade in der derzeitigen Extremsituation aufgrund der Pandemiesituation völlig unverständlich, wie die Antragsgegnerin hier Leistungen verweigern kann.“ So formulierte Richterin Linnenkämper in Ihrem Beschluss in dem Verfahren auf Gewährung einstweiligen...

  • Iserlohn
  • 16.04.20
Politik

Analyse & Konzepte
Sozialgericht Düsseldorf - Neuss, Remscheid, Solingen – Jobcenter müssen höhere Mieten zahlen

In mehreren Entscheidungen entschied die 29. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf am 02.10.2019 zugunsten der Kläger und wies erneut mehrere Konzepte der Hamburger Firma Analyse & Konzepte als nicht schlüssig zurück. Betroffen waren die Konzepte des Rhein-Kreis Neuss von 2014 in der Fortschreibung zum 01.02.2017 (S 29 AS 4533/17;  S 29 AS 1037/18); Remscheid ab 01.10.2016 (S 29 AS 3925/16) und Solingen 2014 in der Fortschreibung zum 01.10.2016 (S 29 AS 3566/16). „Die von den Jobcentern...

  • Iserlohn
  • 05.10.19
  • 2
Überregionales

Räumungsklage gegen Hundertjährigen im Seniorenheim

Emil Voetzsch lebt seit sieben Jahren im Seniorenheim "Haus Maria Frieden" in Jüchen. Seit 2012 kann der pflegebedürftige Senior die Kosten nicht mehr tragen. Eine Klage vor dem Sozialgericht Düsseldorf läuft, eine endgültige Entscheidung fehlt. Der hundertjährige Emil Voetzsch blickt sich sorgenvoll in seinem Zimmer im Seniorenzentrum "Haus Maria Frieden" um. Wie lange kann der Senior, der auf den Rollstuhl angewiesen ist, dort noch wohnen? Eine Räumungsklage hat er bereits erhalten."...

  • Düsseldorf
  • 26.10.14
  • 4
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