soziale Gerechtigkeit

Immer gegen sozial Schwächere Bürgergeld – FDP – Reichensteuer Es ist doch schon erschreckend, wie die Politik sich verhält, wenn es um schwächere in der Bevölkerung geht. Auch im Presseclub, hat man dazu einen guten Beitrag geleistet. Hat der Staat zu wenig Geld, sollte man Vermögen besteuern? Kurz gesagt, die Vermögenssteuer, wurde 1986 nach einem Gerichtsurteil ausgesetzt und keine Partei traut sich an das Thema ran. Reichensteuer sei nicht zielführend, zu aufwändig und würde nur ein paar...

Werden Betrüger auf frischer Tat ertappt oder auch verspätet von Betrügereien überführt, so reagieren diese sehr unterschiedlich. Je nach Alter und Erziehung werden manche schamrot und fangen an zu stottern. Manche entschuldigen sich und versprechen Besserung. Einige Wenige leisten nicht nur Abbitte und ersetzen den Schaden. Als das LSG NRW, mit seinem Urteil L 12 AS 1872/21 vom 25.05.2022 über Entschädigung jahrealter Versäumnisse (Betrug durch Unterschlagung) nachdenken musste, bettelten die...

Mietwucher in den Kranhochhäusern in Köln. Direkt am Rhein in bester Lage. Selbst das Parkhaus ist außergewöhnlich. Hier steht ein Luxusauto neben den anderen. Das können die Besucher des Schokoladen Museum feststellen, die dieses Parkhaus nutzen. Miete für eine Wohnung mit 173m² Wohnfläche, 3 Zimmer und 35 m² Terrasse liegt bei 8500€ pro Monat. Die Küche ist schon in der Wohnung dabei! Ein Schnapper? Ach ja die NK kommen auch noch dazu 1250€ pro Monat und dann noch die Kleinigkeit von 25000 €...

Seit Juni 2016 drangsalieren Mitarbeiter des Jobcenter Märkischer Kreis eine Leistungsberechtigte aus Menden (Sauerland) und verweigern ihr regelmäßig die Auszahlung der existenzsichernden Leistungen in dem Gebetsmühlenartig eine Bedarfsgemeinschaft unterstellt wird. Das Vorliegen einer Haftungs- und Einstandsgemeinschaft wurde zu jeder Zeit vehement bestritten. Jede einzelne Leistungsgewährung musste in Widerspruchs- und Klageverfahren vor Gericht durchgesetzt werden. Prozessbetrug ist ein...

Den Tausenden von „Ehrenamtlichen“ gebührt Respekt. Freiwillig, engagiert und ausdauernd stehen sie Woche für Woche einer wachsenden Verelendung und traurigen Schicksalen gegenüber. Sie leisten die Arbeit, die in der Verantwortung der ReGIERungsparteien steht. Aber die Volks---treter hofieren und umschleimen Konzernbosse und Steuerbetrüger. Ein Kommentar von Heribert Prantl von der Sueddeutschen Zeitung zieht die Konturen scharf. Ein Glück für Bedürftige, eine Schande für den Sozialstaat „Der...

Am 03.08.2017 veröffentlichte Niclas Seydack für die die VICE Media GmbH, Berlin, einen Beitrag mit dem Titel „10 Fragen an eine Jobcenter-Mitarbeiterin, die du dich niemals trauen würdest zu stellen“.  (VICE Media GmbH, Rungestraße 22–24, 10179 Berlin) Der Artikel reflektiert die Erfahrungen einer 23jährigen Mitarbeiterin aus Nordrhein-Westfalen, die seit drei Jahren in einem Jobcenter arbeitet. Seydack schreibt: „Zufrieden ist mit dem System niemand. Empfänger nennen sich selbst "Sklaven" der...

„Statistisch gesehen geht es den Deutschen so gut wie schon lange nicht mehr.“ Als ich gestern zum wiederholten Male diesen von Politikern und Wirtschaftslobbyisten gerne bemühten Satz hörte, stieg unwillkürlich Wut in mir auf. Da Wut aber bekanntlich kein guter Ratgeber ist, durchforstete ich zur Meinungsbildung ein paar Statistiken. Dabei habe ich auch gelernt, dass Frau Merkel jährlich Waren im Wert von 26 € klaut. Statistisch gesehen. Die Frage, ob sie im realen Alltag mehr, weniger oder...

Von Carmen Dluzewski Zur Wahlkreiskonferenz in der Apostelkirche in Essen-Frohnhausen versammelten sich viele Interessierte, um sich ein Bild zu machen, wer die Nachfolge der zurückgetretenen Skandal-Politikerin Petra Hinz bei der nächsten Bundestagswahl mit welchen Ideen vertreten möchte. NRW-Justizminister und Vorsitzender des SPD Unterbezirks Essen, Thomas Kutschaty, begrüßte die Anwesenden herzlich mit den Worten: „Ich freue mich sehr, dass wir aus einer Vielzahl interessanter Bewerber für...

Sie haben Rederecht bei der Bundeskonferenz der Arbeiterwohlfahrt in Bonn. Welche Fragen werden Sie ansprechen? Die Schere zwischen Armen und Reichen in unserem Land geht immer stärker auseinander. Es gibt kaum noch Vertreter einer gesicherten Mittelschicht. Was das für Probleme mit sich bringt, sieht die AWO in einer Spannbreite von der Betreuung in den Kindergärten bis hin zur Pflege in den Altenzentren. Ich frage mich angesichts vieler sozialpolitischer Entscheidungen, ob die...