Politik
Kosten der Unterkunft: Verwaltung bereitet Sozialkürzungen ohne politischen Beschluss vor!
Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN im Rat der Stadt Bochum: Die Stadt Bochum will ernst machen mit weiteren Sozialkürzungen zu Lasten von ALGII-EmpfängerInnen. Die Linksfraktion kritisiert, dass Sozialdezernentin Britta Anger die Erstellung eines sogenannten „grundrechtsrelevanten Mietspiegels“ ausgeschrieben hat, obwohl kein politisches Gremium das beschlossen hat. Vor einem Jahr hatte die Consulting-Agentur Rödl & Partner die Erstellung als Sparmaßnahme empfohlen, damit...
