Sondersitzung

Menden. In einer Sondersitzung hat der Ausschuss „Umwelt und Klima“ am 5. April den ersten Baustein zur Aktualisierung des Klimaschutzkonzeptes für Menden beschlossen. Dieser Baustein sieht vor, dass neben einer aktuellen Treibhausgasbilanz, eine Potential- und Chancenanalyse angefertigt werden soll. Das Ziel: Menden soll als Stadt die Klimaneutralität erreichen. Durch die Analysen sollen Möglichkeiten hierzu aufgezeigt werden und ein realistischer Zeitraum aufgezeigt werden. Weitere...

Die Stadt Iserlohn verurteilt die Zerstörung von 30 muslimischen Grabstätten in der Silvesternacht aufs Schärfste und will mit Betroffenen in Kürze den Dialog suchen, um zu beraten, ob der Hauptfriedhof in Zukunft besser geschützt werden müsste. Von den rund 93.000 Einwohnern Iserlohns haben 22.000 eine Migrationshintergrund. 12.000 Menschen sind muslimischen Glaubens. Gräber seien die letzte Ruhestätte, heißt es in der offiziellen Presseerklärung der Stadtverwaltung Iserlohn. „Hier haben die...

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

Das Jamaika-Bündnis aus CDU, Bündnis 90 Die Grünen und FDP fordert eine Sondersitzung des Marler Stadtrates. Grund ist die Vertagung wichtiger Beschlüsse im vergangenen Haupt- und Finanzausschuss durch SPD, AfD, Fraktion für Marl und Wählergemeinschaft die Grünen. Darunter waren Beschlüsse, die keinen Aufschub dulden wie die Unterstützung von Gastronomie und Einzelhandel in Marl nach dem Lockdown, von Familien bei der Zurverfügungstellung weiterer Schulbusse und der Einrichtung von...

Batzel (CDU): Wir sorgen für die erforderliche Transparenz und begleiten das Verfahren konstruktiv Nachdem in den Haushaltsberatungen die Grundlage für eine Analyse im Gelsenkirchener Sport gelegt worden ist, unternehmen CDU und SPD nun den nächsten Schritt. „Wie angekündigt sorgen wir für die erforderliche Transparenz rund um die „Gelsensport-Thematik“. Hierzu legen wir gemeinsam mit unserem Kooperationspartner für die Sondersitzung des Sportausschusses einen umfassenden Antrag vor“, erklärt...

Die zweite Sitzung des Voerder Stadtrates nach der Kommunalwahl fand am Mittwoch als Sondersitzung aufgrund der Corona Pandemie in der Aula des Gymnasiums Voerde statt. Die Liste der Tagesordnungspunkte fiel im Gegensatz zu manch anderer Sitzung recht übersichtlich aus. Nachdem zwei weitere Ratsmitglieder bei der ersten Sitzung wegen Abwesenheit nicht verpflichtet werden konnten, wurde dies heute nachgeholt. Danach ging es um die Änderung des Flächennutzungsplans Löhnen und die Neufassung des...

Ratingen. Schwere Geschütze fuhr die Ratinger SPD am Mittwoch (19. August) auf: Nach Beobachtung der Sozialdemokraten sind Wahlbenachrichtigungen für die Kommunalwahl in einigen Fällen nicht ordnungsgemäß zugestellt worden. Die SPD fordert deshalb Konsequenzen. Die Stadt Ratingen hat auf die Vorwürfe reagiert und eine Prüfung zugesagt. Und mehr noch: Kurzfristig wurde für Montag, 24. August, eine Sitzung des Wahlausschusses anberaumt. Einziger Tagesordnungspunkt: "Zustellung der...

Düsseldorf, 20. Mai 2020 Die LINKE haben eine Sondersitzung des Stadtrates beantragt, denn „der Stadtrat muss vor den Sommerferien und den Kommunalwahlen seine Arbeit zu Ende bringen. Einige Anträge der Ratsfraktionen wurden bereits zur Sitzung im Februar gestellt und wurden bis heute nicht beraten und entschieden. Auch auf der Sitzung des Stadtrates am 14. Mai wurde kein einziger der vorliegenden 38 Anträge und Änderungsanträge abgestimmt." Dazu erklärt Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Fraktion...

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Herdecker Freibad sorgt für Sondersitzung des RatesAm Mittwoch, 8. April, kommen die Herdecker Ratsmitglieder um 17 Uhr zu einer Sondersitzung im Ruhrfestsaal des Zweibrücker Hofes zusammen. „Der Ratssaal, in dem üblicherweise alle Gremiensitzungen stattfinden, bietet nicht ausreichend Platz für eine Bestuhlung, die den Abstandsregelungen in den aktuellen Zeiten gerecht wird“, erläutert Fabian Haas, Leiter des Büros für Rats- und...

Im zweiten Anlauf hat es geklappt. Der Rat der Stadt Schwerte hat in einer Sondersitzung den Haushalt 2020 mit den Stimmen von CDU, SPD, Die Linke, WfS und FDP auf den Weg gebracht. Bürgermeister Dimitrios Axourgos begrüßte die Einigung und geht davon aus, dass die Bezirksregierung dem ausgeglichenen Entwurf die Genehmigung erteilen wird. Er schloss sich dem Dank an, den alle Fraktionen an Kämmerin Bettina Brennenstuhl und die Mitarbeiter*innen im Amt für Finanzen richteten. "Haushalt setzt...

Ein gutes Klima wünscht sich Dirk Lukrafka nicht nur für Velbert, sondern auch unter den Mitgliedern des Rates. "Es ist wichtig, dass sachlich und fachlich diskutiert wird, bevor Beschlüsse gefasst werden", so der Bürgermeister. Gemeinsam mit den Vertretern der Fraktionen kam er Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen, bei der verschiedenste Anträge rund um den Klimaschutz auf der Tagesordnung standen. Dass der Klimaschutz und entsprechende Maßnahmen nicht erst seit diesem heißen Sommer von...

"Wenn wir eine Sondersitzung zu den Themen Klimaschutz und Umweltschutz einberufen, dann müssen wir auch bereit sein, gewissenhaft zu handeln", sagt Dr. Esther Kanschat, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Velbert. Gemeinsam mit ihren Parteimitgliedern hat sie insgesamt 17 Anträge für die Sitzung am Dienstag, 17. September, gestellt. Ab 17 Uhr wird die Verwaltung im Saal Velbert des Rathauses umfassend über die bisherigen Maßnahmen zum Klimaschutz berichten. Der Rat wird anschließend hierüber...

Den Ortsgruppen von "Fridays For Future" wurde vorgeworfen, sie wollten freitags nur dem Unterricht fernbleiben. In diesen Sommerferien zeigte sich in einigen Städten aber bereits, dass die jungen Leute auch demonstrieren, wenn sie frei haben. So nun auch in Velbert: Vor der Sondersitzung des Rates am Dienstag, 6. August, (17 Uhr) kommen die Mitglieder mit weiteren Interessierten um 16 Uhr auf dem Rathausplatz zusammen, um ihren Protest gegen das geplante Gewerbegebiet auf der Langenberger...

Die Bürgeraktion (BA) Hilden hat eine Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz unverzüglich nach der Sommerpause im September beantragt. Das teilt die BA mit. Gegenstand der Beratung sollten die in den vergangenen Wochen von Bürgern zum Thema "Klima/Klimanotstand" gestellten Anträge sein. Außerdem sollte der Stadtpark behandelt werden, heißt es in einer Mitteilung der BA: "Darüber hinaus beantragen wir, nach Fertigstellung des 1. Bauabschnitts und angesichts der bitteren Kritik...

Mit einem überraschenden Schritt wurde gestern die Offenlegung des Bebauungsplans "Große Feld" gestoppt. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und Piraten haben - gegen die am Mittwoch in der gemeinsamen Sondersitzung des Bezirksausschusses Velbert, des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing und des Umwelt- und Planungsausschusses gefassten Beschlüsse - Einspruch erhoben und damit das weitere Vorgehen bezüglich der Offenlegung der Änderungen zum...

In einem offenen Brief an die Mülheimer Ratsmitglieder zeigen sich mehrere Werbegemeinschaften und Bürgervereine aus Mülheim besorgt, dass das eigentlich ad acta gelegte „Netz 23" durch "die Hintertür“ doch noch realisiert wird. "Netz 23" ist  das von Ruhrbahn und Stadtverwaltung erarbeitete ÖPNV-Konzept für Mülheim mit deutlichen Einsparungen bei dem Linienangebot.  In Zeiten einer immer älter werdenden Gesellschaft und einer Jugend, welche mehrheitlich auf Individualverkehr verzichtet, setze...

Auto Poser, Shisha-Pfeife rauchende Jugendliche, die Müll hinterlassen, Lärm - die Liste der Beschwerden der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Unternehmen im neuen Stadtquartier Graf Bismarck ist lang. " ... weil es UNSERE Stadt ist.Sicherheit und Ordnung für Gelsenkirchen" haben sich die Verantwortlichen bereits im April zu einem Runden Tisch Graf Bismarck getroffen. Über die Ergebnisse haben Oberbürgermeister Frank Baranowski und der stellvertretende Behördenleiter der Polizei...

Gladbeck. Bürgermeister Ulrich Roland bedauert, dass die CDU-Ratsfraktion nun auch die Ratssitzung am 5. November 2018 zum Neubau des Heisenberg-Gymnasiums boykottiert. Darüber hatten die Christdemokraten den Bürgermeister per Offenem Brief am 1. November informiert. Wenige Tage zuvor hatte sich das aus Sicht der Verwaltung noch anders angehört: In einem ebenfalls Offenen Brief hatte die CDU am 19. Oktober angekündigt: „Die Christdemokraten werden auch zukünftig intensiv an den Beratungen und...

Mit 140 bis 175 Stores auf rund 30.000 Quadratmetern und etwa 3.000 Parkplätzen plant die Krüger Grundstück GmbH auf dem ehemaligen Güterbahnhofsgelände südlich der Koloniestraße, das ihr gehört, das größte Designer Outlet Center Deutschlands. Ursprünglich hatte Krieger hier ein Möbelhaus errichten wollen, die Pläne aber zu Gunsten anderer Standorte aufgegeben. Zukünftiger Betreiber des Duisburger DOC soll die spanische Neinver-Gruppe sein, zweitgrößter Outletbetreiber in Europa. In einer...

BV III Essen-West nimmt Haushaltsplan zur Kenntnis Kurz und knackig. So verlief die 18. Sitzung der BV III Essen-West in der Aula der Gesamtschule Bockmühle. Als Sondersitzung hatte die Versammlung die Sichtung und Kenntnisnahme des Haushaltsplans für die Jahre 2017/18 zum Thema. Allgemein ging es in der Sondersitzung um den gesamtstädtischen Haushalt und die finanziellen Mittel, welche für die kommenden beiden Jahre dem Bezirk III Essen-West zur Verfügung gestellt werden sollen. Die Rede ist...

Die schwierige Situation in den Bürgerdiensten – überdurchschnittliche Wartezeiten und verschwundene Ausweispapiere – wird die Politik und die Dortmunder Bevölkerung wohl noch eine Weile beschäftigen. Zahlreiche Anfragen und Anträge werden wohl frühestens im Juni beantwortet oder entschieden. In die Sondersitzung am 9. Juni wurde auch ein Antrag der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN geschoben, der eigentlich für die Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 12. Mai vorbereitet worden...

„43 städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auf deren Schreibtischen in den Bürgerdiensten 214 Ausweisrohlinge, 85 Stadtsiegel und wer weiß noch alles verschwunden sind. Da darf man als Politiker und vor allem auch als Bürger der Stadt Dortmund schon mal erstaunt und entsetzt sein“, sagt Carsten Klink, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses und Mitglied der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Bei der Vorbereitung der Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses (4. Mai) und der Sichtung...

Schon seit längerem wurde gemunkelt, dass es einen neuen Investor für ein Einkaufszentrum in Velbert-Mitte gäbe. Jetzt tritt er in die Öffentlichkeit. Das Düsseldorfer Unternehmen Concepta plant die Errichtung eines Einkaufszentrums im Bereich des ehemaligen Marktzentrums (zwischen Corbygasse und Kolpingstraße, Friedrichstraße und Forumsplatz). Am Mittwoch wird der geschäftsführende Gesellschafter Dr. Andreas Martin das Projekt in einer Sondersitzung dem Velberter Rat vorstellen. Bereits...