Politik
Änderung des Solidarpakts Gebot der Stunde
Der Solidaritätszuschlag war vor rund 20 Jahren nach der Wiedervereinigung eine richtige Maßnahme, um den neuen Bundesländern und ihren Kommunen den wirtschaftlichen Anschluss an die alten Bundesländer zu ermöglichen. Doch heute stellt sich die Situation anders dar. Eine Stadt wie Essen muss Kredite aufnehmen, um den Solidarbeitrag von 24 Mio € bezahlen zu können. Auch schuldenfreie Städte in den neuen Bundesländern profitieren davon. Damit erhöht sich die Schuldenlast der Stadt weiter ohne...
