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Beiträge zum Thema solidarpakt

Politik

Matthias Hauer zum Solidaritätszuschlag: Strukturschwache Regionen auch im Westen brauchen gezielte Unterstützung

Am 3. Dezember hat der Deutsche Bundestag in einer Aktuellen Stunde über die „Pläne zur künftigen Gestaltung des Solidaritätszuschlags“ debattiert. Dazu sprach der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer (CDU) im Parlament. Matthias Hauer: „Soli für immer und ewig – das halte ich für falsch. Den Vorschlag der rot-grünen Landesregierungen, ihn in Form einer höheren Einkommens-, Körperschafts- und Kapitalertragssteuer dauerhaft weiterzuführen, lehne ich ab. Er wurde als Ergänzungsabgabe...

  • Essen-Süd
  • 05.12.14
Politik

Änderung des Solidarpakts Gebot der Stunde

Der Solidaritätszuschlag war vor rund 20 Jahren nach der Wiedervereinigung eine richtige Maßnahme, um den neuen Bundesländern und ihren Kommunen den wirtschaftlichen Anschluss an die alten Bundesländer zu ermöglichen. Doch heute stellt sich die Situation anders dar. Eine Stadt wie Essen muss Kredite aufnehmen, um den Solidarbeitrag von 24 Mio € bezahlen zu können. Auch schuldenfreie Städte in den neuen Bundesländern profitieren davon. Damit erhöht sich die Schuldenlast der Stadt weiter ohne...

  • Essen-Süd
  • 18.08.11
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