Solidarpakt II

Beiträge zum Thema Solidarpakt II

Politik

Solidaritätsbeitrag: Wie sich Politik und Parteien selbst um ihre Glaubwürdigkeit bringen!!

So bricht die politische Führungsebene mit dem Volk!!! Es steht praktisch schon fest, dass jener Solidaritätspakt über 2019 hinaus beibehalten wird. „Es geht nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie!“, äußerte sich Brandenburgs SPD-Regierungschef Manfred Woidke. Natürlich besteht in unserem Land, insbesondere NRW, eine marode Infrastruktur, der es zu begegnen gilt. Und es liegt ebenso auf der Hand, dass etwas geschehen muss und dass diese Maßnahmen Geld kosten. Doch hier wäre es wirklich...

  • Goch
  • 15.12.14
LK-Gemeinschaft
Foto: CFalk/pixelio.de

Ein April-Scherz im September?

Da kann man sich als Außenstehender nur verwundert die Augen reiben: Auf der einen Seite bemüht man sich im Rathaus am Willy-Brandt-Platz händeringend darum, den strengen Auflagen des „Solidarpakts II“ gerecht zu werden und auf der anderen Seite zieht die CDU-Fraktion den Antrag „Bericht der Vewaltung zu einem möglichen Erwerb des neuen Rathauses“ aus der Tasche. Nein, einen „Aprilscherz im Herbst“ sehen die Christdemokraten in ihrer Anfrage nicht, verweisen vielmehr auf das Vorgehen der Stadt...

  • Gladbeck
  • 11.09.12
  • 3
Politik
Nach Worten von Stadtverbandssprecher Philipp Euler bleibt die Gladbecker LINKE nach wie vor bei ihrer ablehnenden Haltung zum Thema „Aufnahme in den Solidarpakt II“.

LINKE befürchtet Kaufkraftverlust

Gladbeck. Die Gladbecker LINKE bleibt bei ihrer bisherigen Einstellung und lehnt den so genannten „Stärkungspakt II“ ab, in den die Stadt Gladbeck mit Hilfe drastischer Sparmaßnahmen in den nächsten Jahren (der STADTSPIEGEL berichtete) aufgenommen werden möchte. Zwei Drittel der städtischen Schuldenlasten würden auf Konnexitätsverstößen durch Bund und Länder basieren, führt LINKE-Stadtverbandssprecher Philipp Euler aus. „Bund und Länder haben Beschlüsse gefasst, die den Kommunen zusätzliche...

  • Gladbeck
  • 23.08.12
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