Soli

Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. „Damit hält die Regierung ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein: der Solidaritätszuschlag (Soli) wird in einem ersten Schritt für rund 90 Prozent aller bisherigen Zahler ab 2021 abgeschafft“, sagt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel. Weitere 6,5 Prozent profitierten von der sogenannten Milderungszone, in der der Soli zukünftig...

UfSS: Die Opposition drängt angesichts der Kostenentwicklung erneut auf eine Reform des Wahlrechts, um den Bundestag zu verkleinern. Aktuell sitzen dort 100 Abgeordnete mehr als bisher. Hagen, 10.10.2018. Die Kosten sind gegenüber 2017 um rund 100 Mio. Euro auf fast 1.000 Mio. Euro gestiegen. Es ist nicht zu erkennen, dass die Leistungen der Abgeordneten in diesem Verhältnis gestiegen sind. Man muss 49 Jahre zurückblicken, um die Ursachen zu erkennen, die dazu führten, dass CDU/CSU und SPD...

Am 16.09.2005 wurde Angela Merkel zur Bundeskanzlerin des 16. Deutschen Bundestages gewählt. Aus einem politischen Aschenbrödel wurde die mächtigste Frau der Welt.

Lehrte, 07.04.2016. Mit den folgenden sechs Programmen hat Deutschland den Wiederaufbau und die Kosten der Wiedervereinigung finanziert. In der Not - in finanzieller Not - hielten die Menschen nach dem Zweiten Weltkrieg zusammen wie Pech und Schwefel. Sie haben mit Politikern, Kriegsgegnern - ehemaligen Feinden - einzigartige Leistungen vollbracht und Instrumente für Umverteilung und Enteignung von Vermögen geschaffen, die diese Wunder erst ermöglichten. „Umverteilung“ und „Enteignung“ stehen...

(UfSS.de) Hagen. In Zeiten der Not rücken Menschen bekanntlich immer näher zusammen und schmieden Pläne für eine bessere Zukunft. 1948 wurde ein Lastenausgleich für die geschaffen, die unter den Folgen des Zweiten Weltkriegs besonders gelitten haben. Wer verschont wurde, dem insbesondere seine Immobilie erhalten blieb, wurde vom Staat um 50 % seines geschätzten Vermögens enteignet. So flossen 158 Mrd. DM (ca. 230 Mrd. Euro) in die Staatskasse. Nach dem Länderfinanzausgleich zahlen seit 1950...

(Agenda 2011-2012 Hagen) Nach dem Zweiten Weltkrieg waren von rund 16 Millionen Wohnungen 50 Prozent total zerstört bzw. stark beschädigt. Um wenigstens die größte Not zu lindern trat 1948 das Lastenausgleichsgesetz (endgültige Fassung 1952) in Kraft. Es ist ein Beispiel dafür, dass es nach Staatsüberschuldungen zu umfangreichen Vermögensumverteilungen kommt. Danach nahm das Lastenausgleichsgesetz die Bürger in Anspruch, denen nach dem Zweiten Weltkrieg (Währungsreform) ein erhebliches Vermögen...

Hagen, 24. Juli 2013 Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. In Zeiten, in denen der Staat mit rund 500 Milliarden Euro überschuldet ist, erscheinen Soli und Bafög ein bequemer und beliebiger Weg zu sein, Steuerlöcher zu stopfen. Damit nicht genug, es ist eine ganze Reihe von Belastungen die den Steuerzahlern...