Soli

Meinung Endlich hat der Kanzler Olaf Scholz, mal Klartext gesprochen. Das hätte, man sich so schon viel früher gewünscht! Wie bei seiner Rede zur Zeitenwende, die hätte in dem Ton, wie die Rede gestern gehalten werden müssen. Endlich wurde der Bremser Christian Lindner gefeuert! Das war schon lange überfällig. Aber gibt es nun eine bessere Regierung? So wie Christian Lindner immer die Wirtschaft ins Schaufenster stellt, agiert er nur nach seinem Ego. Nach dem Motto, mir ist egal, wer Chef über...

Am vergangenen Samstag, den 21. Mai 2022 meldete sich der Royal Rumble Rap aus der Corona-Zwangspause zurück. Verschiedene Rapper*innen nutzten den Abend, um wieder gemeinsam Musik zu machen, neue Songs zu präsentieren und sich zu ‚battlen‘, wie der Kampf gegeneinander, um das Votum des Publikums genannt wird. DerWeber, K.Flow, GBS, Filow, Highdemann und andere haben die Chance genutzt, ebenso einige Jugendliche aus dem Ückendorfer Falken-Zentrum, um auf der Bühne aufzutreten. Der Royal Rumble...

Ja ohne Frage, an der Haltung unserer Nutztiere sollte sich was ändern. Es gibt allerdings ja immer wieder schreckliche Bilder in den Medien, von Großbetrieben die ihre verfügbaren Flächen optimieren. Jetzt möchte die Politik endlich mal einschreiten. Aber so ein großer Wurf sind die Vorschläge des Landwirtschaftsministeriums nicht. Erste Aussage: Höhere Erzeugerpreise lassen sich am Markt nicht durchsetzen, warum? Will man nicht an den Margen des Handels rütteln? Erste Maßnahme mal wieder...

Zur Forderung der SPD-Ministerpräsidenten nach einem Corona-Soli erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Christian Dürr: „Die vollständige Abschaffung des Soli ist noch nicht mal beschlossen, schon fordert die SPD eine neue Steuer. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die Krise hat alle schwer getroffen, nun soll den Bürgern und Unternehmern noch mehr Geld aus der Tasche gezogen werden, statt sie zu unterstützen. Die Union...

Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. „Damit hält die Regierung ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein: der Solidaritätszuschlag (Soli) wird in einem ersten Schritt für rund 90 Prozent aller bisherigen Zahler ab 2021 abgeschafft“, sagt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel. Weitere 6,5 Prozent profitierten von der sogenannten Milderungszone, in der der Soli zukünftig...

UfSS: Die Opposition drängt angesichts der Kostenentwicklung erneut auf eine Reform des Wahlrechts, um den Bundestag zu verkleinern. Aktuell sitzen dort 100 Abgeordnete mehr als bisher. Hagen, 10.10.2018. Die Kosten sind gegenüber 2017 um rund 100 Mio. Euro auf fast 1.000 Mio. Euro gestiegen. Es ist nicht zu erkennen, dass die Leistungen der Abgeordneten in diesem Verhältnis gestiegen sind. Man muss 49 Jahre zurückblicken, um die Ursachen zu erkennen, die dazu führten, dass CDU/CSU und SPD...

Am 16.09.2005 wurde Angela Merkel zur Bundeskanzlerin des 16. Deutschen Bundestages gewählt. Aus einem politischen Aschenbrödel wurde die mächtigste Frau der Welt.

Lehrte, 07.04.2016. Mit den folgenden sechs Programmen hat Deutschland den Wiederaufbau und die Kosten der Wiedervereinigung finanziert. In der Not - in finanzieller Not - hielten die Menschen nach dem Zweiten Weltkrieg zusammen wie Pech und Schwefel. Sie haben mit Politikern, Kriegsgegnern - ehemaligen Feinden - einzigartige Leistungen vollbracht und Instrumente für Umverteilung und Enteignung von Vermögen geschaffen, die diese Wunder erst ermöglichten. „Umverteilung“ und „Enteignung“ stehen...

Zum 19. Mal fand am Sonntagnachmittag, 13. März, in der St. Antonius Gemeinde der Solidaritätslauf statt. In diesem Jahr startete der Soli-Lauf am Schießheim der Schießgruppe Holsterhausen-Dorf. Die rund 20 Teilnehmer radelten, fuhren per Inline oder liefen die neue Strecke rund um den Blauen See. Die Gruppenleiterrunde der St. Antonius Gemeinde hatte den Solidaritätslauf bestens organisiert. In diesem Jahr soll mit dem Erlös das Misereor Projekt „Unterstützung der Trauma- und...

(UfSS.de) Hagen. In Zeiten der Not rücken Menschen bekanntlich immer näher zusammen und schmieden Pläne für eine bessere Zukunft. 1948 wurde ein Lastenausgleich für die geschaffen, die unter den Folgen des Zweiten Weltkriegs besonders gelitten haben. Wer verschont wurde, dem insbesondere seine Immobilie erhalten blieb, wurde vom Staat um 50 % seines geschätzten Vermögens enteignet. So flossen 158 Mrd. DM (ca. 230 Mrd. Euro) in die Staatskasse. Nach dem Länderfinanzausgleich zahlen seit 1950...

Neulich bei uns Am Buschmannshof, oder nicht weit davon begann der Besuch des Musicals "Hinterm Horizont" in Berlin Völlig überraschend bekam ich vor Weihnachten vom Lokalkompass Gutscheine für den Besuch des Musicals und 1 Übernachtung im Hotel Scandic am Potsdamer Platz zugelost. Die Freude war natürlich gross und sofort begann die Planung eines schönen Wochenendes. Einziger Knackpunkt; die Anreise mußte ich selbst gestalten. Als Rollstuhlfahrer habe ich natürlich nur Probleme gesehen....

Heinberg: Neuverteilung könnte dringend notwendige strukturpolitische Impulse geben Wenn Ende 2019 der Solidarpakt II ausläuft braucht es nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Heinberg erstens eine Anschlussregelung und Fortsetzung von der Möglichkeit zur lokalen Aufbauhilfe und zweitens eine Neujustierung der Vergabekriterien. Heinberg: „Nach der wichtigen Hilfe beim Aufbau Ost war der Soli Motor und Initialzündung positiver Entwicklungen vor Ort. Damit gleiche Chancen,...

Das Thema „Solidaritätsbeitrag“, kurz auch „Soli“ genannt, erhitzt derzeit auch in Gladbeck wieder die Gemüter: 1991 vom damaligen Bundeskanzler Kohl für den „Aufbau Ost“ angeblich „vorübergehend“ eingeführt, sollte der „Soli“ eigentlich im Jahr 2019 auslaufen. Daraus wird aber wohl nix! Denn nun hat auch die Bundeskanzlerin Angela Merkal deutlich gemacht, dass der Staat auf die jährlich 15 Milliarden Euro „Soli“-Einnahmen nicht verzichten könne. Als Alternative würden lediglich...

Am 3. Dezember hat der Deutsche Bundestag in einer Aktuellen Stunde über die „Pläne zur künftigen Gestaltung des Solidaritätszuschlags“ debattiert. Dazu sprach der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer (CDU) im Parlament. Matthias Hauer: „Soli für immer und ewig – das halte ich für falsch. Den Vorschlag der rot-grünen Landesregierungen, ihn in Form einer höheren Einkommens-, Körperschafts- und Kapitalertragssteuer dauerhaft weiterzuführen, lehne ich ab. Er wurde als Ergänzungsabgabe...

(Agenda 2011-2012 Hagen) Nach dem Zweiten Weltkrieg waren von rund 16 Millionen Wohnungen 50 Prozent total zerstört bzw. stark beschädigt. Um wenigstens die größte Not zu lindern trat 1948 das Lastenausgleichsgesetz (endgültige Fassung 1952) in Kraft. Es ist ein Beispiel dafür, dass es nach Staatsüberschuldungen zu umfangreichen Vermögensumverteilungen kommt. Danach nahm das Lastenausgleichsgesetz die Bürger in Anspruch, denen nach dem Zweiten Weltkrieg (Währungsreform) ein erhebliches Vermögen...

Na endlich: Eine Delegation von Bürgermeistern und Landräten aus dem Ruhrgebiet reiste jetzt nach Berlin, um deutlich zu machen: Wenn hochverschuldete Kommunen mit ihren Problemen alleingelassen werden, bluten sie aus, wird soziales Leben unmöglich. Beispiel Solidaritätsbeitrag: Während der Pleitegeier über den hiesigen Rathäusern kreist, Straßen und Schulen in teils katastrophalem Zustand sind, zahlen wir dennoch tapfer den Soli für den Aufbau Ost. Beispiel Armutszuwanderung: Während in diesem...

Außerkraftsetzung des Kommunalsoli! 18 Tage verbleibend Petition in Zeichnung 06.01.2014 11:05 Uhr Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, ich brauche dringend eure Hilfe. Es müssen noch einige Unterschiften gesammelt werden. Aus Telefonaten mit einigen Kommunen konnte ich heraushören, dass viele Kommunen die Petition zur Kenntnis genommen haben und sie sehr gut unterstützen. Allerdings ist das nicht bei allen der Fall. Deshalb müsst ihr euch als Bürger direkt an eure Kommunen wenden! Ruft...

Außerkraftsetzung des Kommunalsoli! 38 Tage verbleibend Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, die 8.000 ist gefallen! Nach mehreren Mails der Sorge, möchte ich hier einfach mal sagen: GUT GEMACHT! Es geht voran und ich bin sicher, dass kommt in diesen letzten 10 Tagen 2013 noch einiges dazu. Sicher, die 10.000 schaffen wir wohl dieses Jahr nicht mehr (oder etwa doch?). Aber wir haben alle zusammen viel geleistet. Seit dem 28.10.2013 läuft die Petition, die ich alleine begonnen habe. Nun...

https://www.openpetition.de/petition/online/ausserkraftsetzung-des-kommunalsoli Außerkraftsetzung des Kommunalsoli! Das "Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushalskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen" muss außer Kraft gesetzt werden, da es den finanziellen Ruin für viele Kommunen NRWs bedeutet! Begründung: Als ich zum ersten Mal von dem Kommunalsoli hörte, dachte ich an ein Konzept, welches ähnlich angelegt sein sollte wie der Soli für Ostdeutschland. Aber was ich...

Die Solidaritätsumlage, bei der die finanzstarken Kommunen zur Kasse gebeten werden, wird gesenkt: Nach einer Mitteilung des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen beteiligt sich das Land mit zusätzlich über 495 Millionen Euro in den kommenden sieben Jahren an der Finanzierung der zweiten Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen. Damit müssen die Gemeinden statt rund 182 Millionen Euro im Jahr rund 91 Euro aufbringen. Hilden muss laut der neuen Modellrechnung 2014...

Wer hätte das gedacht: Michelle Münteferings erste Demo war eine gegen die rot-grüne Landesregierung von NRW. Die heute 33-jährige SPD-Politikerin war seinerzeit dagegen, dass die Fahrtkostenzuschläge für Schüler gekürzt werden sollten. „Ich habe früh angefangen, zu organisieren – von der Abi-Fete bis zu Klassenfahrten“, erinnert sich die Frau, die in Turnschuhen in ihr Büro federt. „Wo es jemanden brauchte, der Verantwortung übernahm, war ich da – und für so einen ist der Weg in die Politik...

Der Solidaritätszuschlag wird seit 1991 mit kurzer Unterbrechung auf Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer erhoben. Von 1998 bis heute liegt die Höhe bei 5,5%. Dieser Ergänzungsbeitrag soll die finanziellen Aufwendungen zur Deutschen Einheit decken. Aber ist das noch Realität? Die Grundlage des Solidaritätsbeitrages hat sich überlebt. Die Erklärung, der Soli würde für den 'Aufbau Ost' benötigt, ist Augenwischerei. Die Gelder fließen mittlerweile nicht mal mehr eins zu eins...

Hagen, 24. Juli 2013 Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. In Zeiten, in denen der Staat mit rund 500 Milliarden Euro überschuldet ist, erscheinen Soli und Bafög ein bequemer und beliebiger Weg zu sein, Steuerlöcher zu stopfen. Damit nicht genug, es ist eine ganze Reihe von Belastungen die den Steuerzahlern...

Der Solidaritätszuschlag (Soli) ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer in Deutschland. Die Einführung des Solidaritätszuschlags 1991 wurde vorwiegend mit den Kosten der Deutschen Einheit begründet, aber auch mit zusätzlichen Kosten für den Golfkrieg (Operation Desert Storm) und seine Folgen sowie als Unterstützung der mittel-, ost- und südosteuropäischen Länder. Der Solidaritätszuschlag ist eine direkte Steuer und steht dem Bund zu. Das...