Skandal

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Politik
In Siegespose | Foto: umbehaue

USA schließen sich Russland an
Lügen, Betrügen und Straffrei

Ein Schlag ins Gesicht, für alle die an Recht und Gesetz glauben. Die USA "kopieren" das Rechtssystem von Russland. Man darf lügen und betrügen, alles ist gut, wenn man nur möglichst hoch im System angesiedelt ist. Sonderermittler Jack Smith kneift Der Sonderermittler Jack Smith erwirkte nun bei der zuständigen Bundesrichterin die Einstellung des Verfahrens wegen Wahlmanipulation, Sturm auf das Capitol und der Verschwörung zum Betrug. Berufung zurückgezogen Der Berufungsantrag gegen die...

  • Essen-Süd
  • 26.11.24
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Politik
Der Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE, Dr. Gregor Gysi, kritisiert im aktuellen Deutschlandfunk-Interview massiv die Kooperation von NSA und BND. Die Hasenfüßigkeit gegenüber den USA müsse endlich aufhören. | Foto: DIE LINKE
2 Bilder

Spionage-Kooperation von BND und NSA: Ein Abgrund von Landesverrat

Der Linken-Faktionschef Gregor Gysi fordert ein sofortiges Einschreiten des Generalbundesanwaltes und eine komplette Aufklärung der Zusammenarbeit des BND mit der NSA beim Abhören europäischer Politiker, Regierungen und Unternehmen. "Das ist Wirtschaftsspionage und eine Straftat," sagte Gysi im Deutschlandfunk-Interview. Es gebe kein Szenario, in dem der BND oder das Kanzleramt sich der Verantwortung entziehen könnten: Entweder habe man von den Vorgängen nichts gewusst, dann habe der BND eine...

  • Dortmund-Ost
  • 25.04.15
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