Skandal

In der Essener Ratssitzung kam es heute zu einem handfesten Skandal, denn die Altparteien lehnten die von Die PARTEI angemeldete Aktuelle Stunde zur Änderung des Kommunalwahlrechts ab 2025 ab.  Lesen Sie hier die Rede von Ratsherr "El Comandante" Stadtmann, die von den Altparteien unter klarem Verstoß gegen die Geschäftsordnung verweigert wurde: Bereits 1929 erkannte der spanische Philosoph Ortega y Gasset: „Das Wohl der Demokratien hängt von einem geringfügigen technischen Detail ab, dem...

Freie Wähler Köln zum Stadthaus-Skandal: Köln wurde zum dummen Bittsteller gemacht. „Der Skandal um das „verpatzte Vorkaufsrecht“ für das Deutzer Stadthaus muss harte Konsequenzen haben. Wieder einmal ist der Stadt Köln ein Schaden in Millionenhöhe entstanden, der durch völlig überhöhte Mietverträge Jahr für Jahr immer größer wird. Die Politik wurde offenbar erneut hinters Licht geführt und die Stadt zum „dummen Bittsteller“ gemacht.“ Kritisiert Torsten Ilg, Kölner Vorsitzender der Partei FREIE...

Die Presse berichtete, dass letzten Sonntag in einem Wahllokal in Bergheim einer Wählerin mit Kopftuch zunächst verwehrt wurde, ihre Stimmen abzugeben, da das Verschleierungsverbot eine eindeutige Identifizierung der Wahlberechtigten in Verbindung mit dem Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung nicht möglich wäre. Nach heftigem Protest, auch über das Rathaus, wurde erklärt, dass mit Vollverschleierung das Tragen einer Burka, nicht jedoch das Tragen eines Kopftuchs gemeint sei – sie könne...

In einer Fraktionssitzung am vergangenen Mittwoch hat sich die CDU einstimmig entschieden, dem geplanten Antrag des SPD-Fraktionsvorsitzenden, Dieter Spliethoff, zur Einleitung der Abwahl von Oberbürgermeister Ulrich Scholten nicht beizutreten und ihn nicht zu unterschreiben.  Dazu die CDU-Fraktionsvorsitzende Christina Küsters: „Wir sehen nach wie vor die katastrophale Amtsführung des amtierenden Oberbürgermeisters Ulrich Scholten sehr kritisch. Er hat unter anderem die im letzten Jahr...

Wussten Sie eigentlich, dass Sie und ich, also wir alle, jeden TAG   12.000,-€ Miete für das Rathaus zahlen, also 360.000,-€ im Monat, weil unsere (Un-)Verantwortlichen so schlau waren, das Rathaus zu verkaufen? Einen guten Tag für alle.

Am morgigen Freitag, 22. Juni, sehen die "persönlich Betroffenen" klarer in der Affäre um Oberbürgermeister Ulrich Scholten. Dann soll diesem Personenkreis der Prüfbericht der Märkischen Revision GmbH zur Verfügung stehen, wie Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort heute mitteilte. Anfang Juni waren Untreue-Vorwürfe gegen Scholten laut geworden. Der soll laut Rechnungsprüfungsamt auf Bewirtungsbelegen nicht immer vermerkt haben, mit wem und zu welchem Anlass auf Kosten der Stadtkasse gespeist wurde....

Oh je, da hat Peter Breßer-Barnebeck ja eine Welle des Protests ausgelöst: Als „RolfSchlaegel“ war Gladbecks Stadtsprecher im Internet-Portal einer Tageszeitung aktiv und soll dabei auch beleidigende Kommentare von sich gegeben haben. Dabei war es sicher taktisch unklug, sich hinter dem Pseudonym „Rolf Schlaegel“ zu verstecken. Aber was hat Peter Breßer-Barnebeck sonst noch verbrochen? Hat er als Privatmann nicht das Recht auf Meinungsfreiheit? Darf er seinen Privat-Computer - nur diese...