Skandal

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Politik

GMVA fürchtet Rückzahlungen in immenser Höhe

Die Gesamtmüllverbrennungsanlage Niederrhein fürchtet und sieht im Fall des aus der Sicht der GMVA negativen Ergebnisses der Preisprüfung und der letztendlichen Umsetzung des Urteils des Verwaltungsgerichts Düsseldorf Rückzahlungen in immenser Höhe. Maria Guthoff, Geschäftsführerin der GMVA, sagte dazu am 4. November 2013 in der Sitzung des Haupt -und Finanzausschusses: „Käme die Preisprüfung zu dem Ergebnis, dass ein Preis von 125 Euro pro Tonne angemessen wäre, müsste die GMVA alleine für die...

  • Oberhausen
  • 18.07.14
Politik

Kommentar: Wer schützt uns Bürger?

Wer schützt uns Bürger vor solchen Entscheidern? Zum Thema GMVA lässt der hiesige Oberbürgermeister Klaus Wehling via TV wissen, dass er bis zum Verfahrensabschluss nichts sage. Sein Duisburger Kollege Link teilt mit, dass er nichts mitzuteilen habe. Das Thema: Generierung von satten Gewinnen auf Kosten der Gebührenzahler. Auch die vom Volk nicht wählbare Düsseldorfer Regierungspräsidentin Lütkes mag Fragen nach dem verschleppten Preisprüfungsverfahren nicht und „bricht das Interview gerne ab“....

  • Oberhausen
  • 18.07.14
  • 1
Politik
Die überhöhten Müllgebühren, die jeder Oberhausener seit Jahren zu zahlen hat, sorgen weiterhin für Ärger. Nun widersprechen sich auch Bezirksregierung und Stadt. Im Fokus: das aktuell ruhende Preisprüfungsverfahren.

Oberhausens Ärger mit dem Müll

Mauschelnde und mauernde Behörden“. „Illegale Bereicherungsmaschine mit Müllgebühren“. „Beugung des Preisrechts in einem Rechtsstaat“. Das Politmagazin „Frontal 21“ des Senders ZDF sparte am Dienstag nicht mit schallenden, verbalen Ohrfeigen für die Bezirksregierung Düsseldorf und die Regierenden der Stadt Oberhausen beim Thema Gesamtmüllverbrennungsanlage Niederrhein. Schon 2012 hatte die Redaktion berichtet. Grundsätzlich ist es so: Die GMVA - die sich im gemeinsamen Besitz der Städte...

  • Oberhausen
  • 18.07.14
  • 4
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