Sitzungsgeld

„Letzte Woche haben OB Keller, CDU und Bündnis 90 / Grüne den Stadthaushalt 2023 beschlossen,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Die Ausgaben von rund 3,7 Milliarden Euro beinhalten auch Ausgaben für die kommunale Politik. Neben Ausgaben für Personal, Räume, Büroausstattung und sonstige Geschäftsaufwendungen sowie den monatlichen Aufwandsentschädigungen an gewählte Stadtrats- bzw. Bezirksvertretungsmitglieder tagen die Fraktionen und...

Auch in 2021 spenden Ratsmitglieder des unabhängigen Holzwickeder Bürgerblocks ihre Aufwandsentschädigung - einerseits zum Dank für besonderes und unentgeltliches, ehrenamtliches Engagement, aber auch vor dem Hintergrund, dass sie derzeit krisenbedingt wenig gefordert werden und das sogenannte "Sitzungsgeld" nicht für sich behalten wollen. Um auch in schwierigen Zeiten nicht auf spannende Lektüre verzichten zu müssen, bieten die „HowiBib-Freunde“ seit Februar dieses Jahres einen Lieferservice...

Ratsmitglieder und sachkundige Bürger erhalten für ihre ehrenamtliche Arbeit eine Aufwandsentschädigung beziehungsweise ein Sitzungsgeld. Doch was ist eigentlich, wenn sie des öfteren nicht an den Ratssitzungen teilnehmen? Während der vergangenen Sitzung warf Ingo Boxhammer (Linke) die Frage auf, ob es dagegen eine Handhabe gebe. Die sachkundigen Bürger, deren Sitzungsgeld zum 1. August, wie es im Landesgesetz geregelt ist, von 30 auf 31 Euro erhöht wird, „erhalten nur Geld, wenn sie an der...

Die Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN kritisiert, dass die Stadtverwaltung aktuell eine Ratsvorlage vorbereite, die zu einer Erhöhung der Vergütungen der kommunalen Aufsichtsratsmandate führen würde. Die Begründung der Verwaltung, dass damit lediglich ein Inflationsausgleich der seit 2004 nicht erhöhten Vergütungen erfolge, überzeugt die LINKE & PIRATEN angesichts der geplanten Haushaltskürzungen nicht. "Während gut die Hälfte der vom Kämmerer Jörg Stüdemann (SPD) geplanten Sparmaßnahmen von...