Politik
Wahlzulassungsformulare
Unterschrift bedeutet nicht Wahl einer Partei
Nach den reaktionären Vorschriften des Bundeswahlgesetzes (§ 27 Absatz 1 Bundeswahlgesetz) muss eine Mindestanzahl von Unterstützungsunterschriften für die Wahlzulassung einer Partei nachgewiesen werden. Das gilt für alle Parteien, die bisher noch nicht im Bundestag oder einer einem anderen Parlament vertreten sind, das betrifft ausschließlich die kleinen Parteien. Angeblich ist der Sinn dieser undemokratischen Vorschrift, die Parlamente vor einem Aufblähen von vielen Kleinparteien zu...
