Sigmar Gabriel

Seit 2012 ist die Linke nicht mehr im Landtag, die Ziele sind vor dem 14. Mai angesichts von Umfragewerten zwischen vier bis sechs Prozent aber hochgesteckt: "Wir wollen mitregieren", sagt Spitzenkandidatin Özlem Demirel selbstbewusst. In Umfragen liegt die Linke momentan zwischen vier bis sechs Prozent. Sie geben sich vom Wiedereinzug überzeugt. Was macht Sie so sicher? Demirel: Die Linke ist das soziale Gewissen in diesem Land. 2010-2012, in der Zeit, in der wir noch im Landtag waren, haben...

Die Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf haben am Dienstag die Erlaubnis von Bundesminister Sigmar Gabriel zur Übernahme der Kaiser's Tengelmann-Supermärkte durch Edeka gestoppt. Nach der vorläufigen Prüfung im Eilverfahren beurteilen sie die Erlaubnis als rechtswidrig. Geklagt hatten die Mitbewerber Rewe und Markant, die selber an einer Übernahme der Tengelmann-Supermärkte interessiert sind. Da bis zu einer Entscheidung im Beschwerdeverfahren die Ministererlaubnis wirksam bleibt, haben die...

Freier Handel auf und über dem Atlantik - Nach Ansicht der schwarz-roten Regierung in Berlin sollen Zölle und Produktstandards beim Handel mit den USA mittelfristig stark eingeschränkt werden. Noch für 2016 war eine Einigung zwischen den Verhandlungspartnern aus Europäischer Union und Vereinigten Staaten geplant - das hatten US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Merkel vor einigen Tagen bei ihrem Treffen in Hannover verkündet. Dann veröffentlichte die Umweltschutzorganisation Greenpeace...

Zwar sind wir in Nordrhein-Westfalen nicht direkt betroffen, dennoch könnte der kommende Sonntag große Auswirkungen auf die politische Lage in der Republik und somit für uns alle haben. In Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden Württemberg stehen dann Landtagswahlen an. Denkbar ist, dass die kommenden Wahlen besonders für Angela Merkel richtungsweisend sein werden. Nachdem die AfD in Hessen bei den jüngsten Kommunalwahlen ein zweistelliges Ergebnis erzielen konnte, zeigen sich Vertreter von...

Die mögliche Erhöhung der Netzentgelte wird vor allem in den Industriebetrieben der Region intensiv diskutiert. Die derzeitige Regelung und die Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft und die Verbraucher waren Gegenstand eines Gesprächs, zu dem sich Vertreter der Wirtschaft und des heimischen Energieversorgers Enervie auf Vermittlung des SPD-Bundestagsabgeordneten René Röspel am Donnerstag mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Berlin trafen. Es sei allerdings noch nichts entschieden...

Auf der 64. Jahresveranstaltung der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) am Donnerstag im Theater Hagen war die Wirtschafts- und Sozialpolitik der schwarz-roten Bundesregierung das beherrschende Thema der Rede von SIHK-Präsident Harald Rutenbeck. Er begrüßte ausdrücklich das von Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, dem diesjährigen Festredner, angestoßene Bündnis für Industrie. SIHK-Präsident Rutenbeck: „Wir brauchen ein politisches und...

„Natürlich haben wir keine Schecks im Gepäck, wenn wir die Heimreise antreten. Aber das war ja auch gar nicht unser Ziel. Wir wollten direkt zu Beginn der Legislaturperiode in Berlin unmissverständlich die Bedeutung der Metropole Ruhr und unsere Erwartungen an die Bundesregierung und Bundestagsfraktionen deutlich machen. Insbesondere das zeitnahe Umsetzen der milliardenschweren Entlastung der Kommunen ist wichtig für uns. Nur wenn dies geschieht, können die Kreise und Städte die...