Sigmar Gabriel SPD

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Politik
Wenn die EU und Kanada das CETA-Abkommen abschließen, droht unsere Gesetzgebung zum Spielball internationaler Konzerne zu werden. Die Konzerne könnten dann über ihre kanadischen Tochterfirmen klagen, wenn Regeln zum Sozial-, Umwelt- oder Verbraucherschutz ihre Gewinne schmälern. Geheim tagende, private Schiedsgerichte dürften Milliardenstrafen verhängen, die wir aus Steuergeld begleichen müssen. Konzernnahe Anwaltsfirmen stellen zugleich Richter, Kläger und Verteidiger in diesen Verfahren. | Foto: campact.de

campact! will Sigmar Gabriel erwischen - Konzernklagen gegen demokratische Gesetze – EU/Kanada-Abkommen CETA bringt TTIP durch die Hintertür - biegen Sozialdemokraten wieder rechts ab?

Nicht nur in Europa gehen Bürgerinnen und Bürger gegen das geplante TTIP-Handels- und Investitionsabkommen auf die Straße, sondern auch in Nordamerika. Ein vergleichbares Abkommen zwischen der EU und Kanada steht mit CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) aktuell kurz vor dem Abschluss. CETA würde somit auch dem umstrittenen TTIP den Weg ebnen. Wie das geplante TTIP-Freihandelsabkommen wurde auch CETA hinter verschlossenen Türen verhandelt. Am 14. August 2014 wurde der fertige...

  • Dortmund-Ost
  • 02.09.14
  • 5
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