Sicherheitspolitik

Mit dieser Frage lud am Dienstag, den 12. November 2024 die Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk Bürgerinnen und Bürger aus dem Märkischen Kreis zu einer Online-Veranstaltung ein. Ziel war es, die Auswirkungen des Wahlergebnisses in den USA und die daraus resultierenden Herausforderungen für Europa zu diskutieren. Als Gastredner begrüßte Bettina Lugk Niels Annen, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und ehemaliger...

Am 05. April 2022 ab 18:30 Uhr kommt Marc Lürbke MdL, Innenpolitischer Sprecher und Experte für Sicherheitspolitik der FDP-Landtagsfraktion NRW, nach Lünen. Im "Hochzeitssaal" der Firma Stolzenhoff wird Marc Lürbke einen Überblick über die aktuelle Sicherheitspolitik in NRW geben, die letzten fünf Jahre Regierungsarbeit Revue passieren lassen und einen Ausblick auf das geben, was die Liberalen sich für die kommenden fünf Jahre vorstellen. Anschließend gibt es noch genügend Zeit für Fragen und...

Nachdem sich Ende Juni in Styrum binnen einer Woche zwei bewaffnete Überfälle ereigneten, ist unter den wahlkämpfenden Politikern eine Diskussion entbrannt, ob die Sicherheit mit einer Polizeiwache im Stadtteil gesteigert werden könnte. Von Andrea Rosenthal Werner Oesterwind und Markus Püll von der Mülheimer CDU-Fraktionen wissen aus Gesprächen: „Vielfach gibt es Beschwerden aus der Styrumer Bevölkerung über den subjektiv teilweise empfundenen „Angstraum“ im Bereich Sültenfuß und an der...

Landrat Dr. Ansgar Müller, als Chef der Kreispolizeibehörde Wesel, führt regelmäßig Sicherheitsgespräche mit allen Kommunen des Kreises. Nun war er in Voerde.. Am Freitag (22.09.) traf sich Dr. Müller im Rathaus der Stadt Voerde mit dem Bürgermeister Dirk Haarmann, der Beigeordneten und Kämmerin Simone Kaspar und dem Leiter des Fachbereichs Bürgerservice, allgemeine Ordnung, Henning Kapp. Begleitet wurde der Landrat vom Abteilungsleiter Polizei, Leitender Polizeidirektor Rüdiger Kunst und dem...

Spätestens seit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt ist der Terror auch in den Köpfen der Deutschen endgültig angekommen. Elf Menschen starben, 55 wurden verletzt. Ein weiteres Opfer war der Speditionsfahrer des entführten LKWs. Unterstützt durch das Superwahljahr 2017 mit Landtagswahlen in einigen Bundesländern und der anstehenden Bundestagswahl, rückt das Thema „Innere Sicherheit“ auch wieder in den Wahlkampf der Parteien vor. Innere Sicherheit ist ein Thema, das polarisiert und...

Hagen, 30.12.2016. Der Terroranschlag von Berlin könnte zu einem „Desaster“ für die Bundesregierung und den Sicherheitsbehörden werden. Alle Fakten über Amri waren bekannt, mit Menschenleben wurde fahrlässig umgegangen. Die Qualität des Nichterkennens der NSU-Terrorzelle, dem ASN-Spionagefall und der RA, die weiter ungeschoren Verbrechen begeht, ist besorgniserregend. Der Staat hat versagt, weil der Schutz der Deutschen Außengrenzen nicht funktioniert, die Zusammenarbeit der Geheimdienste...

Hagen, 22.12.2016. Ein schrecklicher Terroranschlag in Berlin, der von der Mehrheit der Deutschen und ausländischen Freunden scharf verurteilt wird. Den Opfern wird große Anteilnahme entgegengebracht. Sicherheits- und Terrorexperten der Union, Opposition, diversen Bündnissen und Institutionen fordern eine schonungslose Bilanz zur Sicherheitslage. Dazu gehört der Bereich Bundeswehr, Migration, innere- und außenpolitische Sicherheit. Der Anschlag in Berlin lenkt von den eigentlichen...

Der Panzer-Deal mit Katar ist absolut verantwortungslos und sicherheitspolitisch wahnwitzig. Hier wird ein Staat mit Waffen beliefert, der auch für die grausame Gewalt im Jemen mitverantwortlich ist und billigend zuschaut, wenn einflussreiche Personen im eigenen Land den ISIS-Terror unterstützen und finanzieren. Dieses Waffengeschäft macht die Welt unsicherer. Es droht eine ohnehin instabile Region noch mehr in den Strudel der Gewalt zu ziehen. Auch unter der schwarz-roten Bundesregierung...