Sicherheit

Duisburg kommt auch zwischen den Weihnachtsfeiertagen und vor Silvester nicht zur Ruhe. Am 29.12. und 30.12. wurde vor allem die Straßenbahnlinie 903 in Duisburg-Hochfeld von Randalierern angegriffen. Es sollen Türen der Straßenbahnen aufgetreten und die Bahnlinie gezielt mit Böllern und Rakten beschossen worden sein. Die DVG zog im wahrsten Sinne die Notbremse und lässt die Bahnen nicht mehr durch den Stadtteil fahren. Die AfD-Fraktion hatte bereits zur Sitzung des Rates am 28.11.2022 einen...

In der Ratssitzung am 28.11.2022 brachte die AfD-Fraktion einen erneuten Antrag ein, der die "Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung in unserer Stadt" forderte. Hierzu der Antragstext: Betreff: Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung im Stadtgebiet Duisburgs Der Rat beschließt: Der Oberbürgermeister und die Verwaltung wird aufgefordert, noch konsequenter gegen Rechtsverstöße in unserer Stadt vorzugehen, sei es bei Ordnungswidrigkeiten durch den Sonderaußendienst oder bei Straftaten in...

Die Besucher des städtischen Friedhofs am Schildberg in Unterfrintrop kennen den Anblick der rot-weiß gestreiften Barken. Sie "zieren" Teile des Hauptwegs. "Den Weg, den in den meisten Fällen die Trauernden nach Beerdigungen nehmen, wenn sie die Kapelle verlassen und den Sarg zur Grabstätte begleiten", so Jörg Thiede. von Christa Herlinger Seit knapp zwei Jahren sind die Wegebereiche mit den Absperrungen gesichert. Direkt beim Betreten des Friedhofsgeländes fallen sie ins Auge....

Über 1.000 Fotos von falsch geparkten Fahrzeugen schmückten einen Tag lang den Eingang zum Rathaus. Dortmunder, die über den Friedensplatz gingen, wunderten sich über das seltsame Kunstwerk: Passanten blieben stehen und schauten sich die Bilder an, und KInder erkannten gleich einige Stellen: "Das kenne ich! Das ist direkt vor der Kita!", rief eine Fünfjährige. Max Kumpfer von Aufbruch Fahrrad Dortmund erklärt: "Wir wollten den Ratsvertretern die Größe des Dortmunder Falschparkerproblems...

Mit Befremden reagiert die Ratsgruppe Tierschutz /BAL auf die Ankündigung von CDU und SPD, die gemeinsam als 'GroKo' im Rat der Stadt die Mehrheitspolitik bestimmen, zukünftig am städtischen Ordnungsdienst sparen zu wollen.  Völlig falsches Signal "Wir brauchen keine Einsparungen im Ordnungsdienst, sondern die Erarbeitung eines neuen, zeitgemäßen Konzeptes für eine gesamtstädtische Ordnungspolitik," mahnt Elisabeth Maria van Heesch, Ratsfrau der Ratsgruppe Tierschutz / BAL im Rat der Stadt...

Geht es nach der Bezirksvertretung Mengede, werden die Service- und Präsenzdienste nicht wie geplant gestrichen und die Ordnungspartnerschaften nicht gekürzt. Die Politiker versprechen sich davon mehr subjektive Sicherheit - obwohl Mengede sogar als „ordnungsrechtlich unauffällig“ gilt. Die Bezirksvertretung (BV) hatte eigens Jürgen Walther eingeladen, um sich über die Bedeutung der Service- und Präsenzdienste ein Bild zu machen. Und der Mitarbeiter des Ordnungamtes ließ keinen Zweifel an...

Zum zweiten Mal nach der Kommunalwahl hat sich der Sonderältestenrat getroffen, um über Konsequenzen aus dem Wahlergebnis und den gewalttätigen Vorfällen am Wahlabend vor dem Rathaus zu beraten. Erneut war der Polizeipräsident in der Sitzung anwesend, erstmals nahmen zwei Mitglieder der AfD teil. Übereinstimmend stellte man zunächst fest, dass sich die Diskussion um die Vorfälle des Wahlabends in den vergangenen 14 Tagen versachlicht habe. Zudem sei eine Reihe von rechtlichen und...

„Sie sind die gewählten Vertreter der Bürger Oberhausens, sie sind verantwortlich für die Sicherheit in dieser Stadt“. Gleichermaßen emotional wie entschlossen nutzte Carolin Buttke, Sprecherin der Bürgerinitiative „Sicherheit für Oberhausen“, ihr Rederecht im Rat am Montag. Unter großem Medieninteresse fand die Ratssitzung am Montag statt, die ganz im Zeichen der Diskussion um die künftige Nutzung der JVA stand. Nachdem die Beiratswahl noch einstimmig und geräuschlos über die Bühne ging,...