Sicherer Hafen

297 „Sichere Häfen“ gibt es zurzeit in Deutschland. Diese Städte und Kommunen bilden gemeinsam eine starke Gegenstimme zur europäischen Abschottungspolitik. Sie heißen geflüchtete Menschen willkommen, indem sie bereit sind, Menschen aufzunehmen. Der Oberhausener Rat hat bereits 2019 mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP, BOB und OfB einen sogenannten „Seebrücken-Appell“ mehrheitlich abgelehnt, diese Gegenstimme zu verstärken. Warum beantragt die GRÜNE Ratsfraktion nun noch einmal, dass sich...

Nun ist es offiziell: Der Rat der Stadt Gladbeck hat in seiner jüngsten Ratssitzung mehrheitlich beschlossen, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen, der Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen!“ beizutreten und die Stadt Gladbeck damit zu einem „sicheren Hafen“ zu erklären. „Es steht sicherlich außer Frage: Niemand von uns möchte, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken und ich gehe davon aus, dass Sie mir zustimmen, wenn ich sage, diese Menschen, die sich aus purer Verzweiflung über ihre...

Jan Specht, Stadtverordneter für AUF Gelsenkirchen im Rat der Stadt: Noch zur Ratssitzung am 4.3.2021 erklärte die Stadtverwaltung auf Anfrage von AUF, dass die Wahrung der Grundrechte der Geflüchteten in der Corona-Pandemie grundsätzlich sichergestellt sei – auch bezogen auf Abschiebungen in Länder wie Italien und Afghanistan! „Eine große Fehleinschätzung, wie sich auch jetzt zeigt,“ so Jan Specht, AUF Stadtverordneter. „Die aktuellen Stellungnahmen der Oberbürgermeisterin, der SPD und CDU...

Seit zwei Jahren gibt es das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“. Seit Anfang vergangenen Jahres ist auch Dinslaken offiziell Mitglied. Doch bisher wurde kein Flüchtling aufgenommen... Sichere Fluchtwege und ein menschenwürdiges Ankommen in den Kommunen, Gemeinden und Landkreisen sind Anliegen, welche das Bündnis ‚Städte Sicherer Häfen‘ und die Initiative ‚Seebrücke‘ gemeinsam in die Tat umsetzen wollen. Bürgermeisterin Michaela Eislöffel hatte in der Vergangenheit bereits Unterschriften dafür...

Anstelle des Mülheimer Rates tagte der Hauptausschuss. Oberbürgermeister Marc Buchholz erklärte, dass 46 Ratsmitglieder einer Delegation zugestimmt hätten: „Das fiel dem Rat gewiss nicht leicht, denn Demokratie lebt von der Vielfalt politischer Meinungen.“ Doch im Hauptausschuss seien die politischen Verhältnisse in dieser Stadt widergespiegelt. Neben der Abstimmung zum Haushalt 2021 und den Etatreden führten andere Themen eher ein Schattendasein. So wurden etliche Punkte von der Tagesordnung...

Der Rat der Stadt Mülheim greift mit seinem Beschluss vom 19. Februar eine Initiative der Kreissynode An der Ruhr unmittelbar auf: Die Stadt Mülheim tritt dem Bündnis „Sichere Häfen“ bei und erklärt sich bereit, 50 zusätzliche Geflüchtete in Mülheim aufzunehmen, sobald der gesetzliche Rahmen für die kommunale Direktaufnahme geschaffen ist. In der Antragsbegründung an den Rat der Stadt hatten sich CDU und Grüne explizit auf die Initiative der Kreissynode An der Ruhr bezogen. „Wir begrüßen es...

15 Menschen im Flüchtlingscamp Moria auf der griechischen Lesbos sind Corona-posititv. Das haben die ersten 1.000 Testungen ergeben, ein Alarmsignal! „Es muss sofort gehandelt werden“, so Jan Specht, Stadtverordneter für AUF Gelsenkirchen. „Das Krankenhaus ist jetzt schon voll!“ Die Infizierten wurden in einer Isolierstation eingesperrt und auch die gesunden Bewohner in Moria durften das Camp nicht verlassen, was die Lage unerträglich gemacht hat. 12.000 Flüchtlinge leben in dem völlig...

Teilweise turbulentVom Kommunalwahlkampf geprägt war die 36. Sitzung des Voerder Stadtrates. Diesen Eindruck konnte man am Dienstag als Zuschauer in der Aula des Gymnasiums Voerde zumindest zeitweise gewinnen. Die Hauptakteure des Schlagabtausches waren einmal mehr Ingo Hülser (CDU) und Uwe Goermann (SPD). Gewürzt wurde das Ganze hin und wieder durch die Grünen und die Wählergemeinschaft Voerde. Von Populismus war die Rede, einer warf dem anderen Wahlkampf Motive für dessen Antrag vor und der...

Am 09.03.2020 wendet sich M. Hillefeld, Mitglied im Rat der Stadt Wesel, an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel mit nachfolgendem Antrag: Städte Sicherer Häfen: Beitritt der Stadt Wesel zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ Aufnahme von 5 unbegleiteten Jugendlichen aus Flüchtlingshotspots Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Westkamp, Bündnis 90/Die Grünen beantragen, dass der Rat der Stadt Wesel beschließt: Die Stadt Wesel tritt dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ bei. Die Stadt Wesel schließt sich...