SGB IX

Beiträge zum Thema SGB IX

Politik

Pflegekammer
Pflegekammer übernimmt Verantwortung der Politik und Arbeitgeber

Die Länder schieben die Verantwortung einer ordentlichen Pflege an die Pflegekammer ab, entlasten die Betreiber. Pflegekräfte ohne Rechte! Was mit dem Pflegeversicherungsgesetz § 12 SGB XI Abs. 1 Satz 1 nicht gelungen ist, sollen/wollen nun die Landespflegekammern richten. Pflegekräfte sind nun allein verantwortlich für die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung. Von der Ausbildung über den Einsatz bis zur Verantwortung. Damit zeichnet sich nicht nur der Staat frei, auch die Betreiber...

  • Düsseldorf
  • 13.08.23
Politik

Notstand der Pflege
Bundesverfassungsgericht mahnt "Gesetz zur TRIAGE an"

Nur zum Schutz behinderter Menschen bei auftretenden Triage muss der Gesetzgeber Vorkehrungen treffen. Auch für Pflegebedürftige!? Wer die Pressemeldung des Bundesverfassungsgerichtes liest, wird stutzig.  Das Urteil gilt nur für behinderte Menschen. Welche Behinderung ist gemeint? Bei näherer Betrachtung nicht die soziale sondern die medizinische.  Das Gericht beurteilt den "Schutzauftrag des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG hier wegen des Risikos für das höchstrangige Rechtsgut Leben (Art. 2 Abs. 2...

  • Düsseldorf
  • 28.12.21
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