Sexsteuer

Beiträge zum Thema Sexsteuer

Politik

SEX: FREIE WÄHLER beantragen Einführung einer Sexsteuer

FREIE-WÄHLER-FRAKTION beantragt in der morgigen Ratssitzung die Einführung einer Sexsteuer in Düsseldorf. Antrag Der Rat der Stadt wird aufgefordert, eine entsprechende Änderung der Düsseldorfer Vergnügungssteuersatzung zu beschließen und folgende Vergnügungen zusätzlich als steuerpflichtig aufzunehmen: 1. Die gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs und ähnlichen Einrichtungen 2. das Angebot sexueller Handlungen gegen Entgelt in...

  • Düsseldorf
  • 13.11.13
Politik

Einführung einer Sexsteuer in Düsseldorf

In Düsseldorf gibt es derzeit 48 Betriebsstätten, in denen entgeltlich sexuelle Dienstleistungen angeboten werden. Wie die Verwaltung in der letzten Ratsversammlung auf Anfrage der FREIEN WÄHLER mitteilte, ist aus ordnungspolitischer Sicht davon auszugehen, dass durch die Erhebung einer moderaten Steuer weder die Zahl der gewerblichen Betriebe zurückgehen dürfte noch die Prostitution als Erwerbszweig insgesamt beeinträchtigt wird. Da in NRW bereits in fast allen großen Kommunen wie Köln, Bonn,...

  • Düsseldorf
  • 01.10.13
Politik

Sexsteuer für sexuelle Vergnügungen gegen Entgelt

Mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom August 2013 ist klar, dass Kommunen in NRW eine Sexsteuer erheben dürfen. Diese Steuer ist in ihrer Höhe nach der Größe des Bordells bzw. Veranstaltungsortes, zu bemessen. Als steuerpflichtige Veranstaltungsorte kommen alle Orte in Frage, an den Veranstaltungen stattfinden, auf denen sexuelle Vergnügungen oder sexuelle Handlungen gegen Entgelt angeboten werden bzw. an denen gezielt die Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars,...

  • Düsseldorf
  • 23.09.13
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