Selbstjustiz

"Herr Wockelmann darf Ihnen daher im Rahmen der Akteneinsicht nicht beistehen." Aufrichtigkeit klingt anders. Das Gesetz auch.  SGB X § 13 Bevollmächtigte und Beistände (1) Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. Der Bevollmächtigte hat auf Verlangen seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen. Ein Widerruf der...

Ja, das soll´s geben, dass Leute oder Anwohner Verantwortung übernehmen und einfach eine 30 auf die Straße malen. Und nun hat die Stadt Bochum Anzeige erstattet. Tja – was soll man dazu sagen. Angesichts der mit Farbe vollgeschmierten Haus-Wände, Mauern, Hinweisschilder, Informationsschilder, Laternenpfähle, Steine-hinter-Gitter-Mauern, Garagentore, Sitzbänke, Stromkästen usw. ist das wirklich schon ein starkes Stück. Ne – mal im ernst. An zwei Stellen (in Bochum) wurde eigenmächtig eine 30...

Ein 56-Jähriger rief am Mittwoch, 24. August, gegen 01.15 Uhr die Polizei und gab an, dass er sich durch Lärm seiner Nachbarn belästigt fühlt. Als die Beamten in der Schleipenbergstraße jedoch keine Ruhestörung feststellen konnten, drohte der Hagener immer wieder damit Straftaten zu begehen. Er konnte zunächst beruhigt werden. Als die Polizisten das Haus verließen, öffnete er ein Fenster und rief den Beamten zu, selbst tätig werden zu wollen und Selbstjustiz zu üben. Die Einsatzkräfte mussten...

Eine 31-jährige Pkw-Fahrerin hat am Donnerstag, 3. März, vor einer roten Ampel auf der Märkischen Straße ihren Zigarettenstummel zum Fenster raus auf die Straße geschmissen. Ein unbekannter Fahrradfahrer hob den offenbar noch glühenden Stummel auf und beförderte ihn durch das offene Fenster zurück in ihren Pkw. Er landete an ihrer Jacke und hinterließ dort ein Brandloch. Darauf stieß die Autofahrerin die Tür auf und rammte damit den Fahrradfahrer. Sie verlangte von dem Radfahrer, dass er seine...

„Das darf ja wohl nicht wahr sein!  „ dachte ich, als ich eben die Nachrichten gehört habe. 4 Polizisten wurden in Hamm in ihrer Freizeit von ca. 15 Personen angegriffen, verprügelt und verletzt. Ausgelöst wurde die Attacke von einem 19-Jährigen, der wohl in der Vergangenheit mit einem der Polizisten aneinander geraten war. Ein Polizist erlitt Schnittverletzungen im Bauchbereich. Einem Polizisten, der bereits am Boden  lag, wurde mehrfach gegen den Kopf getreten. Die Beamten mussten im...

Nach einer Online-Meldung vom 08.06.2016 kam es im Jobcenter Mülheim an der Ruhr zu einem durchaus nachdenkenswerten Zwischenfall. Ein Erwerbsloser hatte dort bei seinem zuständigen Fallmanager vorgesprochen, weil er seine Sozialleistung nicht erhalten hatte. Mit der rabiaten Abweisung: „Das juckt mich nicht!“, ließ sich der Erwerblose diesmal offensichtlich nicht abspeisen. Das war wohl der berühmte Tropfen, der dass Fass zum Überlaufen brachte. Der Abgewiesene kam mit „einen Schuhkarton mit...

Das Informationsfreiheitsgesetz räumt auf mit der Geheimniskrämerei in den Behörden und bietet interessierten und mündigen Bürgern die Möglichkeit staatliches und behördliches Handeln zu hinterfragen. Seit Monaten unterdrückt die Geschäftsführung des Jobcenter Märkischer Kreis die rechtlichen Schutzmöglichkeiten der Leistungsberechtigten und verwehrt ihnen pauschal und ohne Rechtsgrundlage die Begleitung von Beiständen (Gesprächszeugen). Dabei ignoriert die Geschäftsführung hartnäckig und...

Gibt es Selbstjustiz libanesischer Clans in Essen? Gibt es Parallelgesellschaften, gerade im Norden? Diese Frage stellt der WDR in seinem „Stadtgespräch“, zu dem das Studio Essen/WDR 5 am Dienstag, 17. Januar, einlädt. Treffpunkt für alle Interessierten ist um 19.30 Uhr die Zeche Carl an der Wilhelm-Nieswandt-Allee 100. In der Diskussion geht es um die These, wonach in Essen „eine gefährliche Parallelgesellschaft“ innerhalb von Teilen der libanesischen Bevölkerung existiert, gegen die Polizei,...