Seehofer

… Als wenn Politik nicht schon kompliziert genug wäre – da setzt der Innenminister Horst Seehofer noch einen drauf. Allein bei der Bezeichnung eines Regelwerks aus seinem Ministerium sträuben sich einem die Nackenhaare: „ Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz“. Es geht hier um das parlamentarische Verfahren des Migrationspaktes. Seiner Meinung nach wurde der erste Gesetzesvorschlag „stillschweigend“ eingebracht. Aber es kam noch härter, in seiner Rede meinte er sinngemäß (angeblich...

Die Alternative für Deutschland (AfD) und ihre Jugendorganisation "Junge Alternative" geraten mehr und mehr ins Visier des Verfassungsschutzes.  Anfang der Woche hatten die Behörden in Bremen und Niedersachsen bekannt gegeben, dass die Junge Alternative (JA) unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehe. Heute wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz in Bayern einzelne AfD-Mitglieder beobachtet und in Thüringen ist die AfD ein "Prüffall" und damit in der Vorstufe zur Beobachtung durch den...

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sorgte am Donnerstag für einen Paukenschlag. Über eine Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums kündigte der 69-Jährige an, nicht weiter als Schirmherr des Deutschen Nachbarschaftspreises zur Verfügung zu stehen. Horst Seehofer (CSU) ist nicht mehr Schirmherr des Nachbarschaftspreises. Der 69-jährige Ingolstädter reagiert damit auf eine verbale Schelte von Michael Vollmann, dem Geschäftsführer der nebenan-stiftung. "Ihre Äußerungen, die Sie (...)...

Ich bin zornig... Ich habe mir jetzt so einige Presseartikel und Kommentare zu diesem unwürdigen Rechtsruck-Uniongezänke angetan und was bleibt? Ungehöriger Zorn! Zorn deswegen, weil hier auf dem Rücken von Menschen auf der Flucht, ein Machtspielchen und Wahlkampfgetöse ausgetragen wird. Weil hier eine “abgewählte” Kanzlerin von rechts in die Mangel genommen wird und das von einer regionalen bayrischen Partei, die bundesweit nicht mal 10% Stimmenanteil hat. Dieser “Heimatminister” der schon...

Horst Seehofer fordert, dass einige Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen, wenn sie bestimmte Kriterien nicht erfüllen. Einige stehen in der Sache hinter den Forderungen von Horst Seehofer, andere stellen sich ganz klar dagegen und sagen, dass eine Abweisung an der Grenze nicht richtig ist. Im Asylstreit mit Angela Merkel hat Horst Seehofer drei Kriterien formuliert, welche seiner Meinung nach dazu führen, dass Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen. Wo...

In der CDU - CSU Fraktion kocht der Pott jeden Augenblick über und droht, allen gehörig mit verspritzender Suppe die Pfoten und mehr zu verbrennen. Der Grund : CSU unter Innenminister Seehofer oder vielleicht besser unter Seine Autokratie Söder der 1. Trump sitzen im Sandkasten und schlagen mit ihren Räppelchen "Landtagswahl" wie wild und ohne Rücksicht auf Verluste um sich. In der "Antiautoritären Erziehung" - ein Konstrukt aus Seehofers Jugendzeit - wurde in solchen Fällen sehr häufig eine...