Seehofer

Hinweis: in einer vorherigen Fassung dieses Textes war zu lesen, Horst Seehofer hätte die taz-Kolumnistin bereits angezeigt. Dies ist auf (m)eine Missinterpretation der Nachricht zurückzuführen und stellt den Sachverhalt nicht korrekt da. Ich bitte, dies zu entschuldigen. Dieser Text enthält Spuren von Hoden. Innenminister Horst Seehofer hat gestern angekündigt, die Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah wegen eines Textes in der taz vom 15.06.20 anzeigen zu wollen. Yaghoobifarah zählte in ihrem...

… Als wenn Politik nicht schon kompliziert genug wäre – da setzt der Innenminister Horst Seehofer noch einen drauf. Allein bei der Bezeichnung eines Regelwerks aus seinem Ministerium sträuben sich einem die Nackenhaare: „ Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz“. Es geht hier um das parlamentarische Verfahren des Migrationspaktes. Seiner Meinung nach wurde der erste Gesetzesvorschlag „stillschweigend“ eingebracht. Aber es kam noch härter, in seiner Rede meinte er sinngemäß (angeblich...

Im Rahmen eines Expertengespräches zum Thema „Demografischer Wandel“ hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer den Arnsberger Bürgermeister Ralf Paul Bittner jetzt nach Berlin eingeladen. Die Stadt Arnsberg engagiert sich in diesem Themenbereich seit vielen Jahren mit der eigens dafür geschaffenen „Fachstelle Zukunft Alter“. Lokale Strategien vorgestellt Ralf Paul Bittner stellte die lokalen Strategien zur Entwicklung einer "Stadt des langen und guten Lebens" vor und diskutierte anschließend...

Der Rathaussturm in Arnsberg findet ohne Bürgermeister Ralf Paul Bittner statt. Grund ist ein wichtiger Termin in Berlin: Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, hat den Bürgermeister zu einem Erfahrungsaustausch eingeladen. Das Thema des rund 1,5 stündigen Termins ist der Demografische Wandel. Dieser kommt in eine entscheidende Phase: In den kommenden Jahren werden die geburtenstarken Jahrgänge der in den 1950er und 1960er Jahren Geborenen in Rente gehen. Was...

Das „Bündnis Buntes Bottrop“ veranstaltet am kommenden Samstag von 11.00 bis 12.00 Uhr auf dem Berliner Platz eine Mahnwache aus Solidarität mit den Opfern des rassistischen Anschlags in der Neujahrsnacht. Der Originalaufruf des Bündnisses ist als Bild angefügt. Auch Bottroper LINKE und DKP rufen zur Teilnahme an dieser Mahnwache auf. Der Beginn des 100-jährigen Bottroper Stadtjubiläums wurde in der Neujahrsnacht durch eine ausländerfeindliche Amokfahrt überschattet. Der aus Essen stammende...

Der CDU-Parteitag ist endlich vorbei. Die Süddeutsche Zeitung verglich ihn mit einer Pokerrunde, bei dem Angie und AKK „all in“ gespielt hätten. Stimmt. Und den Joker, den der Kreuz-König ins Spiel gemogelt hatte, haben sie auch ausgestochen. Kommentatoren nannten AKK schon die „neue Mutti“, aber die alte ist ja noch da. Die CDU hat jetzt zwei, eine für die liberalen und eine für die christlich-konservativen Vertreter. Ausgerechnet die Union wird nun zur Patchwork-Familie und ein bisschen...

„Das ist der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels!“ Diesen Satz hört und liest man jetzt wieder überall. Dabei wurde das schon so oft behauptet. Und sie ist immer noch da! Klar, die CSU fährt ihr ständig in die Parade. Da weiß man gar nicht, warum da noch von „Schwesterpartei“ die Rede ist. Das Verhältnis der Unionsparteien ist mittlerweile eher ein brüderliches, also, so brüderlich wie bei Kain und Abel. Nur: So war das nie gemeint, wenn Kritiker gesagt haben, die Union müsse das...

Das kommunale Wahlbündnis „Essen steht AUF“ unterstützt die Demonstration „#WIRSINDMEHR – AUFSTEHEN GEGEN RECHTE HETZE“, zu der das antifaschistische und antirassistische Bündnis „Essen stellt sich quer“ aufruft. Die Demonstration findet am kommenden Donnerstag, den 13. September, statt. Treffpunkt ist um 18 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz. Nach den Vorfällen in Chemnitz und insbesondere ihrer „Nachbereitung“ durch die bürgerliche Politik und Medien wächst im ganzen Land das Bedürfnis, gegen den...

Die Alternative für Deutschland (AfD) und ihre Jugendorganisation "Junge Alternative" geraten mehr und mehr ins Visier des Verfassungsschutzes.  Anfang der Woche hatten die Behörden in Bremen und Niedersachsen bekannt gegeben, dass die Junge Alternative (JA) unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehe. Heute wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz in Bayern einzelne AfD-Mitglieder beobachtet und in Thüringen ist die AfD ein "Prüffall" und damit in der Vorstufe zur Beobachtung durch den...

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sorgte am Donnerstag für einen Paukenschlag. Über eine Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums kündigte der 69-Jährige an, nicht weiter als Schirmherr des Deutschen Nachbarschaftspreises zur Verfügung zu stehen. Horst Seehofer (CSU) ist nicht mehr Schirmherr des Nachbarschaftspreises. Der 69-jährige Ingolstädter reagiert damit auf eine verbale Schelte von Michael Vollmann, dem Geschäftsführer der nebenan-stiftung. "Ihre Äußerungen, die Sie (...)...

Ich bin zornig... Ich habe mir jetzt so einige Presseartikel und Kommentare zu diesem unwürdigen Rechtsruck-Uniongezänke angetan und was bleibt? Ungehöriger Zorn! Zorn deswegen, weil hier auf dem Rücken von Menschen auf der Flucht, ein Machtspielchen und Wahlkampfgetöse ausgetragen wird. Weil hier eine “abgewählte” Kanzlerin von rechts in die Mangel genommen wird und das von einer regionalen bayrischen Partei, die bundesweit nicht mal 10% Stimmenanteil hat. Dieser “Heimatminister” der schon...

Horst Seehofer fordert, dass einige Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen, wenn sie bestimmte Kriterien nicht erfüllen. Einige stehen in der Sache hinter den Forderungen von Horst Seehofer, andere stellen sich ganz klar dagegen und sagen, dass eine Abweisung an der Grenze nicht richtig ist. Im Asylstreit mit Angela Merkel hat Horst Seehofer drei Kriterien formuliert, welche seiner Meinung nach dazu führen, dass Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen. Wo...

In der CDU - CSU Fraktion kocht der Pott jeden Augenblick über und droht, allen gehörig mit verspritzender Suppe die Pfoten und mehr zu verbrennen. Der Grund : CSU unter Innenminister Seehofer oder vielleicht besser unter Seine Autokratie Söder der 1. Trump sitzen im Sandkasten und schlagen mit ihren Räppelchen "Landtagswahl" wie wild und ohne Rücksicht auf Verluste um sich. In der "Antiautoritären Erziehung" - ein Konstrukt aus Seehofers Jugendzeit - wurde in solchen Fällen sehr häufig eine...

Letzten Monat hatte ich mich an dieser Stelle noch über die Jamaika-Metaphorik in den Medien beschwert. Damit ist es jetzt zum Glück vorbei. Dank sei Christian Lindner, der die Verhandlungen abbrach mit den Worten: „Hier stehe ich und kann nicht anders!“ Okay, das hat er nicht gesagt, aber Luther ja auch nicht. Dafür kursiert im Netz ein neues Verb: lindnern – für das „Zurückziehen von einer gemeinsam geplanten Gruppenaktivität zum spätmöglichsten Zeitpunkt“. Ob das so ehrenhaft ist für den...

Die Süddeutsche Zeitung bemerkt am 4. 12., dass es wegen der Flüchtlingsfrage um Merkel in der EU einsam geworden ist. Nun, einsam war sie vielleicht einige Minuten auf der Bühne in Bayern neben dem Rednerpult, an dem ihr Horst Seehofer als bisher Einziger öffentlich Paroli bot, indem er eine Obergrenze für die Zuwanderung von Flüchtlingen forderte. Weder in Berlin noch in der EU wird es laute und ernst zu nehmende Stimmen geben, selbst wenn Tusk, Präsident des Europäischen Rates, nun nach dem...

Heute kommt sie also in den Bundestag. Die Maut. An kaum einem anderen Thema lässt sich besser ablesen, welch absurde Folgen gelungene persönliche Profilierung in Wahlkämpfen und Koalitionsverhandlungen haben können. Es war 2013, als ein gewisser Herr Seehofer durch Bayern zog und nach einem griffigen Thema für die Bundestagswahl suchte. Und was konnte geeigneter sein, um die nicht gerade als ausländerfreundlich bekannte CSU-Klientel zu bedienen, als ein Projekt zum Abkassieren der europäischen...

Derzeit melden sich fast täglich CDU/CSU-nahe "Wirtschaftsinstitute" und Industrie-Verbände mit Erkenntnissen zu Wort, die die Notwendigkeit eines angemessenen Mindestlohns widerlegen sollen. Dabei haben derzeit 21 von 28 EU-Staaten einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn. Wegen den Koalitionsverhandlungen mit der Union im Allgemeinen und bezüglich des Mindestlohn im Besonderen, kochen die Emotionen bei der erzürnten SPD-Basis hoch. In wirtschaftlich mit Deutschland vergleichbaren Staaten wie...

Hagen, 20.9.2013 Wird endlich und zum ersten Mal ein Bayer Bundeskanzler? Es ist Horst Seehofer zuzutrauen, dass er die Macht in Berlin ergreift und er das Land mit harter Hand regieren kann. Schließlich hat er das Elterngeld eingeführt und den Hoteliers Steuervorteile von einer Milliarde Euro pro Jahr verschafft. Als nächsten Schritt wird er den Länder-Finanzausgleich stoppen und eine PKW-Maut für Ausländer einführen. Er ist beliebt bei den Lobbys, mit deren Dank er rechnen darf. Damit könnte...

Manchmal muss man diesen Eindruck haben. Ich hoffe allerdings ich täusche mich. Eigentlich sollte Doping ja zur Leistungssteigerung führen. Was sagt die Drogenbeauftragte unserer Bundesregierung, Mechthild Dyckmans: Riskanter Suchtmittelkonsum ist nicht auf die Jugendlichen beschränkt, sondern findet sich in allen Altersgruppen. Im Alter von 45 bis 64 Jahre liegt er bei 21,4 % (Frauen) und bei 31,9 % (Männer). Und dann hören wir solche Zitate: Merkel: „Ein großer Teil dessen, was wir über uns...

Hagen, 20. August 2012 Für die SPD war der Austritt von Wolfgang Clemens ein Segen. „Im Sommer 2005 löste Clement eine Welle der Entrüstung aus, als er in der Talkshow Sabine Christiansen für Hartz IV eine Missbrauchsquote von zehn, später sogar zwanzig Prozent behauptete und Hartz-IV-Empfänger wiederum indirekt mit Parasiten verglich. Eine wissenschaftliche Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes wies im weiteren Verlauf dann den tatsächlichen Missbrauch bei 2 bis 3 Prozent aller...

Da wird ja das Mini-Känguru im Beutel verrückt! Einige Teilnehmer der neuen Dschungelcamp-Staffel hat RTL im Vorfeld schon einmal verraten. So soll z.B. die hübsche Indira, früher Bandmitglied bei „Bro’Sis“, mit in den australischen Busch ziehen. Das passt: Denn immerhin haben bisher immer nur B-Promis mitgemacht, die auf dem direkten Weg zur Z-Kategorie waren. „Indi-Maus“ bekommt musikalisch gar nichts mehr auf die Kette, sieht aber dafür im Bikini sicher super aus und kann die angeblich bis...