Sebastian Watermeier

Dieser Frage gehen die Gelsenkirchener Landtagsabgeordneten Sebastian Watermeier und Heike Gebhard mit einer Kleinen Anfrage (Drucksache 17/12932) nach. Seit Jahren gehen die Kommunen im Ruhrgebiet mit hohem Einsatz im Rahmen des Bau- und Ordnungsrechts gegen sogenannte Schrott- und Problemimmobilien in den Quartieren vor. „Das Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG), das von der rot-grünen Regierungskoalition 2014 verabschiedet wurde, bildet das rechtliche Fundament für die Kommunen, mit verschiedenen...

Einen intransparenten Immobilienmarkt transparenter machen, so das selbsternannte Ziel des Online-Immobilienportals Scoperty. Die errechneten Bewertungen stehen jedoch vielerorts in der Kritik. Im Gelsenkirchener Kontext käme es zu häufiger Unterschätzung von Immobilien. Interessierte könnten sich an zu niedrigen Zahlen orientieren, Verkäufe könnten scheitern oder zu irrealen Preisen erfolgen. In einer Kleinen Anfrage (Drucksache 17/12845) fragt Sebastian Watermeier, gemeinsam mit seinem...

Einen intransparenten Immobilienmarkt transparenter machen, so das selbsternannte Ziel des Online-Immobilienportals Scoperty. Die errechneten Bewertungen stehen jedoch vielerorts in der Kritik. Im Gelsenkirchener Kontext käme es zu häufiger Unterschätzung von Immobilien. Interessierte könnten sich an zu niedrigen Zahlen orientieren, Verkäufe könnten scheitern oder zu irrealen Preisen erfolgen. In einer Kleinen Anfrage (Drucksache 17/12845) fragt Sebastian Watermeier, gemeinsam mit seinem...

Es wird nicht leiser um die Zentraldeponie Emscherbruch (ZDE). Immer wieder ist die Deponie im Mittelpunkt öffentlicher Kontroversen. Diesmal geht es um illegale Motocross-Rennen auf der Deponie, welche neben zusätzlichem Lärm und Umweltverschmutzung, insbesondere auch große Fragezeichen beim Sicherheitskonzept des Betreibers für die Deponie aufwerfen. Der Landesregierung sind die jüngsten Vorkommnisse durchaus bekannt, das geht aus einer Antwort von Umweltministerin Heinen-Esser (CDU) auf eine...

Die schwarz-gelbe Landesregierung will die Zoos in Nordrhein-Westfalen nicht erneut fördern, um ihnen über die schwierige wirtschaftliche Lage in der Corona-Pandemie hinwegzuhelfen. Das geht aus einer Antwort von Umweltministerin Heinen-Esser (CDU) auf eine Kleine Anfrage (Landtagsdrucksache 17/12303) des Gelsenkirchener SPD-Landtagsabgeordneten Sebastian Watermeier hervor. „Die hohen Tiere in Düsseldorf wollen keine besondere Unterstützung für die ZOOM Erlebniswelt und andere Zoos in NRW, wie...

Die weiterhin hohe Zahl an Neuinfektionen in Nordrhein-Westfalen zeigt, dass die Lageentwicklung bei der Corona-Pandemie besorgniserregend bleibt. Die große Hoffnung liegt in der Verimpfung der Bevölkerung. „Nun ist NRW ziemlich groß und die örtlichen Strukturen unterscheiden sich erheblich. Daher brauchen wir die Möglichkeit, flexible Lösungen in den Kommunen zu finden“, so die Gelsenkirchener Landtagsabgeordneten. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW für das Plenum...

Gelsenkirchen. Zahlreiche Familien mussten in den vergangenen Wochen auf einen Betreuungsplatz für ihre Kinder verzichten, weil Kitas corona-bedingt schließen mussten. Doch auch in der oft 14-tägigen Corona-Quarantäne sollen Eltern weiterhin Kita-Beiträge zahlen. Die SPD im Landtag NRW will den Familien das Geld erstatten und hat einen entsprechenden Antrag ins Plenum eingebracht. CDU und FDP sehen dafür keine Verantwortung beim Land, das noch im Frühjahr zumindest anteilig Elternbeiträge...

Gelsenkirchen. 15.000 Euro erhält die Stadt Gelsenkirchen, weil sie im Landeswettbewerb „Kommunale Gesamtkonzepte für Kulturelle Bildung“ des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft überzeugen konnte. Ausgezeichnete Kommunen stehen für leichte und vor allem verlässliche Kulturangebote für Kinder und Jugendliche. Beeindruckt habe die Jury dabei, wie die Stadt ihren besonderen Herausforderungen begegne, die sich aus kultureller Diversität, aber auch aus sozialer Ungleichheit ergäben....

„Anlässlich des Europatages, der jährlich am 9. Mai stattfindet, richtet das Europaministerium des Landes einen Wettbewerb zur Europawoche aus. Bewerben können sich mit ihren europapolitischen Projekten Kommunen, Vereine, Schulen, Hochschulen, aber eben auch Privatpersonen aus Nordrhein-Westfalen, die ihre Ideen für eine möglichst große Zahl von Bürgerinnen und Bürger zugänglich machen. Im Mittelpunkt stehen wahlweise die Themen ‚Europa solidarischer machen‘, ‚Europa digitaler machen‘ oder...

Die Gelsenkirchener Polizei hat ihre Maßnahmen zur Kontrolle der Raser und Poser Szene in den letzten zwei Jahren deutlich erhöhen müssen. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Sebastian Watermeier und Heike Gebhard hervor. „Die Zahlen zeigen, wie groß der Handlungsbedarf bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Zusammenhang mit illegalen Rennen und Auto-Posern ist“, erklärt Sebastian Watermeier. „Alleine dieses...

Durch die Corona-Pandemie brechen im Land die Steuereinnahmen ein. Das wiederum wirkt sich auch auf die Finanzmittel aus, aus denen die Städte und Gemeinden jedes Jahr vom Land finanzielle Zuweisungen erhalten. In der Summe steht dem Land für das sogenannte Gemeindefinanzierungsgesetz 2021, mit dem die Gelder an die Kommunen verteilt werden, rund eine Milliarde Euro weniger aus eigenen Steuereinnahmen zur Verfügung als von den Kommunen ursprünglich geplant worden ist. Gemeinsam mit dem...

In einer Pressemitteilung des NRW-Verkehrsministeriums freut sich Minister Hendrik Wüst über den Erfolg des landesweit eingeführten Azubi-Tickets und sieht sich in seinem Ziel bestätigt. Dazu erklären die Gelsenkirchener Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Sebastian Watermeier aus Gelsenkirchen: „Die erfreuliche Verdreifachung auf 15.000 Abonnements belegen, dass die Einführung des Azubi-Tickets eine längst überfällige Entscheidung gewesen ist. Uns stellt sich die Frage, weshalb der...

Eine leistungsfähige und flächendeckende digitale Infrastruktur ist nicht nur in Zeiten von Home-Schooling und -Office eine zentrale politische Forderung. Der jährliche Smart City Index von Bitkom hat Gelsenkirchen nun zur drittsmartesten Stadt des Ruhrgebiets gekürt. Insbesondere im Bereich IT und Kommunikation, welcher Faktoren wie öffentliches WLAN, das Mobilfunknetz oder Breitband- und Glasfaserausbau umfasst, hat Gelsenkirchen eine besonders gute Figur abgegeben. „Das Digital-Ranking zeigt...

Schwarz-Gelb verweigert jungen Menschen im Land die aktive Beteiligung an demokratischen Prozessen. Den SPD-Vorschlag, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken, haben die Regierungsfraktionen im Landtag, wie auch schon im vergangenen Jahr, abgelehnt. „Insbesondere die FDP macht sich mit ihrer Haltung unglaubwürdig“, findet der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Watermeier. Er führt aus: „Auf ihrem Bundesparteitag im September beschloss die Partei noch das Wahlalter herabzusetzen. Der...

Der CDU-OB-Kandidat erweist sich erneut als wenig sachkundig und sollte erstmal bei seiner Landesregierung, zu der er vorgeblich gute Kontakte pflegt, für faire Perspektiven bei der Bewilligung von EU-Mitteln eintreten“, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Watermeier am heutigen Donnerstag. 24. September. 2020. Stuckmann hatte in einem Facebook-Beitrag der Stadt vorgeworfen, Förderprogramme der EU nicht auszuschöpfen und Chancen nicht wahr genommen zu haben. „Erstens ist das sachlich...

Der nordrhein-westfälische Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion NRW Thomas Kutschaty folgte der Einladung der Gelsenkirchener Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Sebastian Watermeier, sowie der Gelsenkirchener OB-Kandidatin Karin Welge, und besuchte das Unternehmen ZINQ am Gelsenkirchener Hafen. Mit dem geschäftsführenden Gesellschafter der ZINQ-Gruppe Lars Baumgürtel und der Geschäftsführerin der ZINQ Technologie Dr. Birgitt Bendiek fand ein rund einstündiger Austausch über die...

Auf eine erneute Initiative der SPD-Fraktion hat der nordrhein-westfälische Landtag über die Schulsozialarbeit in NRW beraten. Ende des Jahres läuft die Kostenübernahme des Landes für die Stellen, die im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets geschaffen worden waren, aus. Nach Monaten und mehreren Debatten hat Schulministerin Gebauer endlich zugesagt, die Finanzierung fortzuführen. Hierzu erklären die Gelsenkirchener Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Sebastian Watermeier: „Wir haben die...

Die SPD-Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Sebastian Watermeier kritisieren die schwarz-gelbe Regierungskoalition für Ihre erneute Ablehnung eines finanziellen Schutzschirms für die Städte und Gemeinden scharf. Die SPD-Landtagsfraktion forderte dies in einem Antrag im Landtag. „Unsere Städte und Gemeinden sind in dieser Corona-Pandemie erneut die tragenden Säulen der Krisenbekämpfung. Ohne sie wäre eine Bekämpfung des Virus schlicht nicht möglich“, erklärt Heike Gebhard. „Trotzdem drohen...

Die SPD-Fraktion hat die Landesregierung mit ihrem neuen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erneut zum Umdenken und Handeln aufgefordert. CDU und FDP lehnten abermals ab. Hierzu erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Watermeier: „Leider haben CDU und FDP immer noch kein Einsehen. Sie halten stur am „Bürokratiemonster Straßenausbaubeiträge“ fest. Damit sprechen sie sich für Beitragsbescheide in nicht selten fünfstelliger Höhe aus, die insbesondere ältere Menschen und junge...

Für die Sitzung des NRW-Landtags in dieser Woche hat die SPD-Fraktion erneut einen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht. Der Antrag steht am 27. August auf der Tagesordnung. Hierzu erklärt der Landtagsabgeordnete Sebastian Watermeier: „Die Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und bürokratisch. Das System ist nicht reformierbar, die Beiträge sollten endlich abgeschafft werden anstatt weitere bürokratische Elemente einzubauen. Sie sind ungerecht, weil sie keine Rücksicht...

Gelsenkirchen. Am 20. September, dem Jahrestag an welchem die Vollversammlung der Vereinten Nationen vor rund dreißig Jahren die Kinderrechtskonventionen verabschiede-en, feiern viele Staaten jährlich den so genannten Weltkindertag. „Ein Tag, an welchem es um den Schutz, die Zukunft und die Wünsche der Kleinsten in unserer Gesellschaft geht. Grund genug also direkt nachzufragen, wie Kinder sich ihre Zukunft vorstellen, was sie bewegt und welche Wünsche sie haben“, findet der Gelsenkirchener...

Sebastian Watermeier, SPD- Landtagsabgeordneter für den Gelsenkirchener Süden, hat Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart erneut angeschrieben und um Hilfe angesichts der drohenden Schließung des Traditionsunternehmens Friedrich Geldbach GmbH gebeten. Bereits im Vorfeld hatte Watermeier aufgrund der Schließungen der Traditionsunternehmen Küppersbusch-Großküchentechnik sowie der Firma Seppelfricke kontaktiert. „Für Gelsenkirchen ist die Schließung von drei Traditionsunternehmen ein...

Eine mögliche Landesbürgschaft für Schalke 04 in Höhe von 40 Millionen Euro steht im Raum, um dem angesichts wegbrechender Einnahmen in der Corona-Krise wirtschaftlich angeschlagenen Verein Liquidität zur Fortführung des Betriebs zu verschaffen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dr. Klaus Haertel begrüßt das: „In unserer Stadt ist Schalke 04 ein sehr großer Arbeitgeber und Steuerzahler. Sowohl die Marke als auch der Konzern Schalke 04 sind für das wirtschaftliche Leben in der...

Der Tag ist bewusst gewählt, das Symbol eindeutig – mit 99 roten Luftballons läuteten Oberbürgermeisterkandidatin Karin Welge und die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD für die Kommunalwahl die heiße Phase des Kommunalwahlkampfes ein. „Von nun an kommt es auf jeden Tag an.“, so Welge. „In den kommenden 99 Tagen werden wir die Menschen davon überzeugen, dass die SPD Gelsenkirchen zu ihren traditionellen Werten steht, diese aber zeitgemäß und frisch interpretiert“. Geprägt ist der Auftakt der...