Schwelm

NRW hat am Sonntag, 15. Mai einen neuen Landtag gewählt. Die vorläufigen amtlichen Endergebnisse für den Ennepe-Ruhr-Kreis mit seinen Wahlkreisen 104, 105 und 106 liegen jetzt vor - und es wird deutlich: Im Kreis konnten sich - entgegen den NRW-Trend - die Direktkandidaten der SPD durchsetzen.  Die Sieger stehen fest - und es sind drei Siegerinnen: Ina Blumenthal (SPD), Kirsten Stich (SPD) und Dr. Nadja Büteführ (SPD) werden in der kommenden Legislaturperiode den Ennepe-Ruhr-Kreis in Düsseldorf...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, dass das Betreuungsgeld gegen das Grundgesetz verstößt, hat das Bundesfamilienministerium eine erste Entscheidung getroffen. Diese lautet nach Informationen des Kreises: Bereits positiv beschiedene Betreuungsgeldbescheide bleiben durch die Entscheidung des Gerichtes unberührt und dienen auch weiterhin als Auszahlungsgrundlage. Klar ist: Niemand muss Geld zurückzahlen Die Familien, die bereits Betreuungsgeld beziehen, bekommen es auch weiterhin....

Der Kreistag hat den Taxentarif neu festgesetzt. Beantragt worden waren die Erhöhungen vom Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs. Als Begründung nennt der Verband die Einführung des Mindestlohnes von 8,50 Euro zum 1. Januar 2015. Zum Hintergrund heißt es in der Beschlussvorlage der Kreisverwaltung: „Eine Befragung der Mitgliedsbetriebe hat ergeben, dass fest angestellte Fahrer in den Kreisen im Schnitt 6,50 bis 7 Euro erhalten. Bei den für das Taxigewerbe wichtigen...

Der Kreistag hat den Haushalt 2015 beschlossen. Für das Zahlenwerk, das auf der Ertragsseite 488,5 Millionen Euro und damit ein Minus von 1,63 Millionen Euro ausweist, stimmten SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP sowie die Fraktion Freie Wähler/Piraten. Der Hebesatz für die Kreisumlage wurde auf 43,98 Prozent festgesetzt. Er liegt damit 0,09 Punkte über dem Wert des laufenden Haushaltjahres und 0,31 Punkte unter dem Wert, den die Kreisverwaltung noch bei der Etateinbringung im September für 2015...