Schwarze Null

Beiträge zum Thema Schwarze Null

Politik
Ran ans Kleingeld | Foto: umbehaue

Against all
Bürgergeld – FDP – Reichensteuer

Immer gegen sozial Schwächere Bürgergeld – FDP – Reichensteuer Es ist doch schon erschreckend, wie die Politik sich verhält, wenn es um schwächere in der Bevölkerung geht. Auch im Presseclub, hat man dazu einen guten Beitrag geleistet. Hat der Staat zu wenig Geld, sollte man Vermögen besteuern? Kurz gesagt, die Vermögenssteuer, wurde 1986 nach einem Gerichtsurteil ausgesetzt und keine Partei traut sich an das Thema ran. Reichensteuer sei nicht zielführend, zu aufwändig und würde nur ein paar...

  • Essen-Süd
  • 13.08.24
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Politik
Der LINKE-Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg: Bernd Riexinger | Foto: Michael Breyer

Schwarze Null und Schuldenbremsen gefährden innere Ordnung

Massiver Personalabbau im Öffentlichen Dienst unter dem Druck von Schuldenbremse und Fixierung auf die "Schwarze Null" im Haushalt destabilisieren das Land. Sparen auf Kosten der Funktionsfähigkeit des Staates geht nicht, so der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger: "Der Druck auf die öffentlichen Kassen ist so groß, dass in den vergangenen Jahren 16.000 Polizei-Stellen entfallen sind oder abgebaut wurden, allein in NRW waren es 1.500. Nicht zuletzt die Ereignisse von Köln in der...

  • Dortmund-Ost
  • 09.01.16
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